Radentscheide sind ein Treiber des bundesweiten Bürgerbegehren-Booms. In Lüneburg hat die Radentscheid-Initiative die erste Hürde genommen: Sie legte im Rahmen eines Bürgerbegehrens knapp 6 .000 gültige Unterschriften vor. Jetzt gibt es zwei Optionen: Entweder wird der Stadtrat die Forderungen der Initiative übernehmen. Oder er sagt Nein – dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. Diese Entscheidung fällt das Kommunalparlament am 12. Mai (Donnerstag).
Weniger Unterschriften, weniger Prüfaufwand
Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V., freut sich über einen weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren. Doch die direkte Demokratie in unseren Kommunen könnte noch farbenfroher blühen, wenn die Regeln besser wären. Nur ein Beispiel: „Die Unterschriften-Überprüfung in Lüneburg hat eindeutig zu lange gedauert. Ähnliche Beispiele sind uns aus anderen Städten bekennt, darunter Göttingen und Bad Zwischenahn. Offenbar haben die Verwaltungen zu viel Arbeit mit den vielen Unterschriften, die allesamt mit dem Melderegister abgeglichen werden müssen“, analysiert Dirk Schumacher.
Er schlägt deshalb zwei Reformen vor: Erstens sollte die Unterschriftenhürde gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei zehn Prozent. Das heißt: Jeder zehnte Wahlberechtigte muss ein Bürgerbegehren unterstützen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Damit liegt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich recht weit oben. Schumacher: „Da kommen schon mal zehntausende Unterschriften zusammen, die es abzugleichen gilt. Wenn man die Prozentzahl auf fünf halbierte, wäre alles exakt halb so wild.“
Elektronische Unterschriften vereinfachen vieles
Zweitens fordert Schumacher, dass Bürgerbegehren auch mit einer elektronischen Unterschrift unterstützt werden dürfen. „Wenn die Technik stimmt, sind Manipulationen nahezu ausgeschlossen. Ein echter Vorteil gegenüber den bisherigen Unterschriftenlisten. Das heißt: Die Verwaltung muss nicht mehr jede einzelne Unterschrift überprüfen. Das kann schlicht automatisiert laufen. Willkommen im 21. Jahrhundert!“
Durch die Kombination beider Reformschritte würde der Arbeitsaufwand der Verwaltungen drastisch sinken. „Und die Reformen wären natürlich bürgerfreundlich, weil sie direkt-demokratische Verfahren erleichtern“, betont Schumacher. Eine Win-Win-Situation. Benötigt werde nur Eines, weiß Schumacher: „Der politische Wille zur konkreten Verbesserung.“
