Bremen.
Am Sonntag findet in Garrel im Landkreis Cloppenburg der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres statt. Der Bürgerentscheid ist der 73. Bürgerentscheid seit Einführung der lokalen Volksabstimmungen im Herbst 1996. Es ist der erste Bürgerentscheid in Garrel und erst der zweite im Landkreis Cloppenburg. Der bisher einzige Bürgerentscheid im Landkreis fand 2005 in Löningen statt. Bei dem Bürgerentscheid in Garrel stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob in Garrel ein Kultur- und Heimathaus errichtet werden soll. Wenn die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmt und diese Mehrheit 25% der Wahlberechtigten der Kommunalwahl 2011 entspricht, ist das Ergebnis des Bürgerentscheides verbindlich und das Heimat- und Kulturhaus wird nicht gebaut. Mehr Demokratie ruft zur Beteiligung an der Abstimmung auf.
Der Bürgerentscheid in Garrel ist der zweite Bürgerentscheid in Niedersachsen nach Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung. Seit 1. November 2011 müssen Bürgerentscheide genauso durchgeführt werden wie eine Wahl, was bisher nicht selbstverständlich war. Mehr Demokratie e.V. bewertet dies positiv, kritisiert aber das nach wie vor gültige 25-Prozent-Zustimmungsquorum, das in der Vergangenheit 27 Bürgerentscheide (37,5 Prozent aller Bürgerentscheide) zu Fall gebracht hat. Der Verein fordert die Abschaffung dieser Hürde. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen begründet das so: „Die 25%-Hürde ist undemokratisch, weil es Stimmenthaltung belohnt. Wer wählt, der zählt, das ist die demokratische Grundregel“. Er verweist auch auf Nordrhein-Westfalen, wo es kürzlich eine Reform nach bayerischem Vorbild gegeben habe und das Zustimmungsquorum mit steigender Einwohnerzahl absinkt. Läge Garrel in NRW, müssten nur 2041 Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen, unter thüringischen Bedingungen wären es sogar nur 1531 „In Niedersachsen scheitern Bürgerentscheide oft knapp, die in anderen Bundesländern gültig wären“ weiß Weber zu berichten. So sei der Bürgerentscheid in Löningen 2005 an nur 67 fehlenden Ja-Stimmen gescheitert.
Der Rat der Stadt Garrel hatte Ende Oktober 2011 die Errichtung des Heimat- und Kulturhauses beschlossen. Dagegen wendete sich ein Bürgerbegehren, initiiert von einem CDU-Ratsherren, für das Ende 2011 1456 Unterschriften gesammelt wurden. Die Gegner des Kulturhauses führen Kosten und die zu geringe Größe des Hauses ins Feld, außerdem gebe es genügend Leerstand, so dass es auch andere Möglichkeiten gebe. Für größere Veranstaltungen sei das Haus dagegen zu klein. Die Befürworter versprechen sich von der Errichtung des Hauses positive Wirkungen auf das kulturelle Leben in Garrel.
Hintergrundinfos zum Zustimmungsquorum:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/zustimmungsquorum.html
Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren:
