Bremen/Hanstedt. Das erste Bürgerbegehren des Jahres 2008 in Niedersachsen wird heute in der Gemeinde Hanstedt angezeigt. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen das Vorhaben des Gemeinderates, beim Landkreis Harburg die Entlassung der Fläche "Hanstedt-Süd" aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stellen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 19.12.2007 vom Gemeinderat gefasst. Die von der Initiative als schutzwürdig betrachtete Fläche soll als Naherholungs- und Freizeitgebiet erhalten und eine Ausweisung als Bauland verhindert werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich gegen den Plan der Gemeinde Widerstand in der Bevölkerung geregt. So wurden bereits im Dezember knapp 900 Unterschriften gesammelt, um der Forderung nach Verbleib der Fläche im Landschaftsschutzgebiet Nachdruck zu verleihen. Diese Sammlung blieb ohne Erfolg. Helfen soll jetzt ein Bürgerbegehren. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, stellt diesbezüglich fest: "Mit einem Bürgerbegehren können sich die Menschen vor Ort verbindlich in die Politik einmischen. Denn ein anschließender Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses".
Nach der Anzeige eines Bürgerbegehrens bleiben in Niedersachsen sechs Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften von 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Wird diese Hürde genommen, könnte die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft der Fläche Hanstedt-Süd entscheiden.
In der näheren Umgebung von Hanstedt gab es im letzten Jahr zwei Bürgerbegehren. Das erste fand in der Gemeinde Tostedt statt. Die erforderliche Anzahl an Stimmen kam zusammen und die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid, der vorbildlich organisiert war, selbst über den Erhalt des Ortskernes ab. Das andere Bürgerbegehren „Kein Lampenverkauf“ wurde in Lüneburg gestartet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Sammlung läuft noch.
