Der Verein Mehr Demokratie fordert eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen schon im Jahr 2014. Diese Forderung ist das Ergebnis einer Landesversammlung des Mehr Demokratie-Landesverbandes Bremen/Niedersachsen, die am Samstag in Nienburg stattgefunden hat.
Die Mitglieder von Mehr Demokratie verweisen auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, der eine Reform dieser direktdemokratischen Instrumente vorsieht. Mehr Demokratie drängt auf eine baldige Reform, weil es einen hohen Leidensdruck bei Bürgerinnen und Bürgern gebe. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie erläutert: „Wir erleben bei der Beratung von Bürgerbegehren enorm viele Schwierigkeiten. Bürger wollen mitentscheiden. Aber ein Bürgerbegehren in Niedersachsen gleicht einer Sackgasse.“ In Niedersachsen scheitert fast jedes zweite Bürgerbegehren an der Zulässigkeit (44 Prozent) und mehr als jeder dritte Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum (37 Prozent). Die bestehenden Hürden müssten auf eine schaffbare Höhe und Anzahl reduziert werden, und zwar noch dieses Jahr, erklärt Weber weiter. Erst wenn die Hürden niedriger seien, könne sich eine lebendige Kultur der direkten Demokratie in den niedersächsischen Kommunen entwickeln. „Wer mitentscheiden kann, interessiert sich für seine Gemeinde“, begründet Weber die Notwendigkeit einer schnellen Reform. Weber appelliert an die rot-grüne Mehrheit, nun auch zu handeln und das Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung nicht auf die lange Bank zu schieben.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird eine deutliche Senkung der Unterschriftenhürden versprochen, auch eine Reduzierung des Themenausschlußkataloges ist dort als Prüfauftrag vorgesehen. Mehr Demokratie fordert eine Senkung des Unterschriftenquorums, eine Streichung des Zustimmungsquorums, die Zulassung von mehr Themen, die Streichung des Kostendeckungsvorschlages sowie eine aufschiebende Wirkung. Vor Bürgerentscheiden solle ein Informationsheft verschickt werden. Nach Angaben von Mehr Demokratie habe es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bundesländern gegeben, die Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorgenommen hätten. In Niedersachsen habe es hingegen nur minimale Änderungen bei den direktdemokratischen Regeln in den Kommunen gegeben.
