Bremen/Syke. Bremen/Syke. In Syke (Landkreis Diepholz) fand am heutigen Sonntag der zweite niedersächsische Bürgerentscheid 2010 statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durften über den zukünftigen Standort des Feuerwehrgebäudes entscheiden. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit für den Vorschlag des Bürgerbegehrens, das Feuerwehrhaus am Standort Hallenbad wiederaufzubauen. 65,8 Prozent entschieden sich für diesen Standort, 34,2 Prozent votierten dagegen. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25% wurde aber verfehlt, so dass der Stadtrat nun nicht an die Abstimmung gebunden ist, sondern seinen eigenen Beschluss vom Herbst 2009 umsetzen könnte. Nur etwa 18,9 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten im Sinne des Bürgerbegehrens ab, für einen Erfolg des Bürgerentscheides fehlten fast 1200 Ja-Stimmen. Die Beteiligung lag bei nur 28,8 Prozent.
Die Abstimmungsbedingungen entsprachen nicht den bei Wahlen üblichen Standards. In Syke gab es keine Briefabstimmung und die Zahl der Abstimmunglokale wurde reduziert. Damit ist bereits 26mal ein niedersächsischer Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum gescheitert. 37,7 Prozent aller Abstimmungen erleiden dieses Schicksal. „In unserem Nachbarland NRW hätte dieser Bürgerentscheid bessere Chancen gehabt“, erklärt Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V. „Dort ist das Zustimmungsquorum niedriger und durch eine Verordnung der Landesregierung haben sich dort faire Abstimmungsbedingungen etabliert, die eine höhere Beteiligung sichern. “ so Schumacher weiter. Der Erlaß einer landesweiten Durchführungsverordnung und die Absenkung des Zustimmungsquorums gehören seit Jahren zu den Forderungen des Vereins.
Die heutige Abstimmung war der zweite Bürgerentscheid in Syke seit Einführung des Instruments 1996. Im Juni 2004 entschieden die Syker (eine Woche vor der Europawahl, die Zusammenlegung mit der Wahl wurde verweigert) sich für den Erhalt des Waldes und gegen den Ausbau des Waldstadions. 2008 gab es ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Kindergartenstandort. Das Bürgerbegehren ging mit einem Kompromiß zuende. Die Feuerwehr Syke hatte im Herbst 2009 ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem ihr Gebäude abgebrannt war und der Rat gegen die Wünsche der Feuerwehr einen Neubau an einem anderen Standort beschlossen hatte. Für das Bürgerbegehren wurden mit 4687 Unterschriften deutlich mehr als die erforderlichen 1943 Unterschriften gesammelt. Versuche, sich auf einen Kompromiß zu einigen, schlugen fehl. „Wir appellieren an den Rat der Stadt, trotz des formalen Scheiterns den Willen der Bürger zu respektieren. Die Mehrheit der Abstimmenden spricht eine deutliche Sprache.“ sagte Schumacher.
