Bremen/Heinsen. Vergangene Woche ist das fünfte Bürgerbegehren des Jahres in Niedersachsen angelaufen. Angezeigt wurde es vom CDU-Ortsverband in Heinsen. Die CDU zielt auf einen Bürgerentscheid, um die geplante Fusion der Gemeinde Heinsen entweder mit der Samtgemeinde Bodenwerder oder mit der Stadt Holzminden zur Abstimmung zu stellen.
Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Hierfür müssen sich innerhalb von sechs Monaten 10 Prozent aller Stimmberechtigten in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen. Die CDU hatte unlängst angekündigt „von Haus zu Haus gehen zu wollen“, um die erforderliche Stimmenzahl zu bekommen. Zwei der fünf Bürgerbegehren in diesem Jahr wurden bisher von der CDU angestrengt. Im ersten Fall war der Neubau einer Stadthalle das Thema eines Bürgerbegehrens in Vienenburg. „Wir freuen uns, dass Bürgerbegehren in den Kommunen von allen Gruppierungen genutzt werden“, sagt Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. „Es wäre schön, wenn auch die Landes-CDU ein entspanntes Verhältnis zur direkten Demokratie entwickeln würde“, so Weber weiter. Das wäre wichtig, um endlich die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid angehen zu können. Der Blick in andere Bundesländer unterstreicht den dringenden Reformbedarf. Zählen wir 2008 in Niedersachsen gerade einmal fünf Bürgerbegehren, sind es in Bayern bereits 35, in Nordrhein-Westfalen 20 und in Baden-Württemberg 24 Initiativen.
Gemeindefusionen waren in deutschen Kommunen schon häufig Gegenstand eines Bürgerbegehrens. Der im Februar veröffentlichte erste bundesweite Bürgerbegehrens-Bericht zählt 631 direktdemokratische Verfahren zu Gebietsreformen. Mehr Demokratie fordert für den Fall von Gemeindefusionen obligatorische Bürgerentscheide. Damit wäre gewährleistet, dass Gebietsreformen nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vollzogen werden können.
Auch das Grundgesetz, das heute seinen 59. Geburtstag feiert, sieht Volksentscheide für den Fall der Länderneugliederung vor.
