Bremen/Ottersberg/Einbeck. Am heutigen Freitag wurden gleich zwei Bürgerbegehren in Niedersachsen angezeigt. In beiden Fällen wehren sich Bürger gegen größere Wirtschaftsprojekte. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich angesichts der regen Nutzung des Instruments erfreut. "Zwei startende Bürgerbegehren an einem Tag ist eine Besonderheit in Niedersachsen", so Dirk Schumacher vom Verein Mehr Demokratie.
In der Gemeinde Ottersberg startet heute die Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Biomassekraftwerkes. Mit dem Bürgerbegehren und dem folgenden Bürgerentscheid möchten die Antragsteller eine öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile des Kraftwerkes erreichen. Den Vorteilen einer CO2-neutralen Energieerzeugung, möglicher Gewerbesteuereinnahmen und eines denkbaren Fernwärmenetzes stünden mehrere Nachteile gegenüber. Der LKW-Verkehr würde steigen. Neben der Biogasanlage entstehe ein weiterer Emissionsherd. Ökologisch führten Biomassekraftwerke zu einem Ausräumen der Wälder, was eine nachhaltige Forstwirtschaft erschwere. Außerdem sei ein Ansteigen der Brennholzpreise für private Haushalte zu befürchten.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollen die Unterschriften bis zum 14. März sammeln. Sie wollen die Unterschriften vor einem möglichen Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates einreichen. Der Investor fordert einen zügigen Aufstellungsbeschluss. Mit diesem Beschluss wäre die Entscheidung in der Sache für das Biomassekraftwerk gefallen. Die Bürger hätten kaum noch Einfluss. "Das ist ein Wettlauf: Lässt man die Bürger in so einer wichtigen Frage entscheiden oder folgt man den Wünschen des Investors. Für uns ist klar, dass die Bürger entscheiden müssen", erläutert Tim Weber den engen Zeitplan.
Das zweite Bürgerbegehren wurde in der Gemeinde Einbeck angezeigt. Es richtet sich gegen die geplante Bebauung eines historischen Platzes in der Innenstadt. Die Initiatoren begründen das Bürgerbegehren mit der besonderen Bedeutung des Platzes für die Stadt. Außerdem stünden andere geeignete Flächen zur Verfügung. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen ca. 2000 Unterschriften gesammelt werden. Tragen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb der nächsten 6 Monate in die Unterschriftslisten ein, könnte per Bürgerentscheid über die Zukunft des Möncheplatzes entschieden werden.
Eine deutliche Mehrheit im Einbecker Gemeinderat spricht sich für die Bebauung des Möncheplatzes aus. Angesichts des Kaufkraftverlustes und der Zunahme von Leerständen erhofft sich der Gemeinderat durch das Projekt eine Belebung der Innenstadt. Der Investor (ITG) zeige bereits seit 2 Jahren Interesse an dem Standort. In anderen Städten habe man gute Erfahrungen mit dem Investor gemacht, so der Tenor einer gemeinsamen Presseerklärung der vier zustimmenden Fraktionen.
Während es sich in Einbeck um das erste Bürgerbegehren in der Stadt handelt, läuft in Ottersberg bereits das zweite Bürgerbegehren.
