Bremen/DörpenHeute wurde in Dörpen ein Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Bürgerbefragung vorgestellt. Es geht um den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Hierzu erklärt Tim Weber, Sprecher des Mehr Demokratie-Landesverbands Niedersachsen:
„Das vorgelegte Gutachten macht deutlich, dass rechtliche Einwände gegenüber einer Bürgerbefragung nicht greifen. Es handelt sich um eine Frage des politischen Willens. Selbstverständlich kann der Gemeinderat eine Bürgerbefragung ansetzen.“ Die Niedersächsische Gemeindeordnung legt in §22 d die Möglichkeit für eine Bürgerbefragung fest („Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln“). „Juristische Bedenken vorzuschieben, heißt auch, sich vor der Verantwortung zu drücken“, betont Weber.
Das heute vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt die Zulässigkeit einer Bürgerbefragung, selbst wenn das Bauleitplanverfahren läuft. In der Vergangenheit hatte die Gemeindeverwaltung eine Befragung mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken abgelehnt, obwohl mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens Mitbestimmung in dieser Frage verlangten.
Weber verweist auf eine Bürgerbefragung zur Durchführung der EXPO 1992 in Hannover, als es in der Gemeindeordnung keine entsprechende Rechtsgrundlage gab. Bei einer Beteiligung von über 60 Prozent stimmte eine knappe Mehrheit für die EXPO. In einzelnen Gemeinden gibt es Satzungen, die eine Bürgerbefragung für bestimmte Themen ausdrücklich ausschließen, so z.B. in Braunschweig. Dies zeige aber, dass eine Gemeinde die Freiheit hat, zulässige Themen zu regeln z.B. eine Bürgerbefragung über ein Kohlekraftwerk.
In anderen Bundesländern habe es häufiger Abstimmungen über Kraftwerke gegeben. Diese Bürgerentscheidungen seien sowohl für als auch gegen Kraftwerke gefallen. Weber appelliert an die Ratsmehrheit, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Mitbestimmung in dieser Frage mit einer Bürgerbefragung nachzukommen. „Bisher weiß keiner, was die Dörpener hinsichtlich des Kohlekraftwerks wollen. Hingegen weiß man, dass sie eine Bürgerbefragung wollen. Dadurch kann die Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, so Weber.
