Heute startet offiziell das Hamburger Transparenzportal. Im Rahmen des am 6. Oktober 2012 in Kraft getretenen vorbildlichen Transparenzgesetzes ist die Hamburger Verwaltung zukünftig gehalten, öffentliche Dokumente wie Senatsentscheidungen, Gutachten, Verträge, Daten etc. auf dem Transparenzportal kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das „Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz“ fordert anlässlich des Starts des Hamburger Informationsportals die zügige Weiterentwicklung des bestehenden Bremer IFGs. Die Regierungsfraktionen sollten den vorliegenden Gesetzentwurf der grünen Bürgerschaftsfraktion zügig fertigstellen und beschließen. Für das Bündnis fordert Thomas von Zabern von der Humanistischen Union Änderungen am Gesetzentwurf der Grünen: „Die Vertragssummen für die Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand sollen sinken, und für die Hochschulen müssen die Regeln des IFG auch gelten.“
Nach Auskunft des Bündnisses sei das Hamburger Transparenzgesetz gegenüber den in vielen Bundesländern existierenden Informationsfreiheitsgesetzen ein deutlicher Fortschritt, weil es die Veröffentlichung von Daten aus der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zum Standard mache. Informationsfreiheitsgesetze sehen eine Herausgabe von Daten hingegen nur in engem Rahmen, auf Antrag und gegen Gebühren vor. Das Bremer Gesetz sei zwar gegenüber anderen Informationsfreiheitsgesetzen besser, habe aber noch Verbesserungspotential. Bei der Umsetzung von Verbesserungen solle Bremen einen Blick auf die Umsetzung in Hamburg werfen, um von dort zu lernen.
Das „Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz“ besteht aus den Organisationen Humanistische Union, Transparency International Bremen und Mehr Demokratie e.V.
