Heute startet offiziell das Hamburger Transparenzportal. Im Rahmen des am 6. Oktober 2012 in Kraft getretenen vorbildlichen Transparenzgesetzes ist die Hamburger Verwaltung zukünftig gehalten, öffentliche Dokumente wie Senatsentscheidungen, Gutachten, Verträge, Daten etc. auf dem Transparenzportal kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wie das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen - Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ mitteilt, gehöre Niedersachsen hingegen zu den Bundesländern, in denen es nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz gebe. Für das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ fordert Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. die Landesregierung nun zum Handeln auf: „Die Landtagsmehrheit soll das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und einen Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Transparenzgesetz vorlegen.“ Fehlende Transparenz gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit. Weber verweist auf das Beispiel Leuphana-Universität, wo ein Transparenzgesetz das finanzielle Debakel beim Neubau des Audimax hätte eher offenlegen und vielleicht verhindern können.
Nach Auskunft des Bündnisses sei das Hamburger Transparenzgesetz gegenüber den in vielen Bundesländern existierenden Informationsfreiheitsgesetzen ein deutlicher Fortschritt, weil es die Veröffentlichung von Daten aus der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zum Standard mache. Informationsfreiheitsgesetze sehen eine Herausgabe von Daten hingegen nur in engem Rahmen, auf Antrag und gegen Gebühren vor.
Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen - Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ besteht aus Chaos Computer Club Hannover, Transparency International Niedersachsen, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie e.V. Das Bündnis erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz.
