Bremen.
In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover berät der Rat der Stadt am heutigen Abend über den Antrag, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Eine Informationsfreiheitssatzung bewirkt, dass jeder Bürger Auskunft darüber verlangen kann, welche Informationen in den kommunalen Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Der Antrag, der heute im Stadtrat behandelt wird, wurde von der Piraten-Fraktion gestellt. Einen konkreten Entwurf hat die Fraktion nicht vorgelegt. Stattdessen regt sie an, über die Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit sowie über einen Satzungsentwurf aus der Gemeinde Edewecht zu diskutieren. Stimmt der Rat dem Antrag zu, wird die Verwaltung beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung zu entwickeln. Der Verein Mehr Demokratie empfiehlt der Stadt Hannover, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen und dabei dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes zu folgen.
Das in Hamburg ab 6. Oktober gültige Transparenzgesetz geht weiter als alle bisher in Deutschland geltenden Informationsfreiheitsregelungen. Das bisher in den Informationsfreiheitsgesetzen geltende Prinzip, Informationen nur auf Antrag und zum Teil gegen Gebühren zugänglich zu machen, wird in Hamburg „umgedreht“ und in weitgehende Veröffentlichungspflichten der Verwaltung verwandelt. Alle Informationen, die in der Stadtverwaltung entstehen, sind öffentlich zugänglich und können von allen Bürgerinnen und Bürgern im Internet eingesehen werden. Nach Angaben von Mehr Demokratie würde dies für Hannover z.B. bedeuten, ein öffentliches und kostenfrei zugängliches digitales Informationsregister einzurichten, in das alle Dokumente und Daten eingestellt werden, die laut Informationsfreiheitssatzung veröffentlichungspflichtig sind. Die Landeshauptstadt könnte so Vorbild für viele andere niedersächsische Kommunen und das Land werden. „Das hätte Signalwirkung für ganz Niedersachsen, bisher ist Niedersachsen ein Transparenznebel. Da blickt keiner durch“ meint Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen mit Blick darauf, dass es in Niedersachsen auch auf Landesebene kein Informationsfreiheitgesetz gibt.
Auf kommunaler Ebene gibt es in Niedersachsen Informationsfreiheitssatzungen bisher nur in Göttingen, Langenhagen und Braunschweig. In Osnabrück, Edewecht, der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln/Pyrmont haben die jeweiligen Räte die Erstellung von Informationsfreiheitssatzungen durch die Verwaltung in Auftrag gegeben, bisher ist hier jedoch jeweils noch keine dieser Satzungen in Kraft getreten. Zum Vergleich: in Bayern, das ebenfalls kein Informationsfreiheitsgesetz hat, gibt es bereits 42 Informationsfreiheitssatzungen, vier weitere sind zur Zeit in Ausarbeitung. Niedersachsen gehört neben Bayern, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg zu den Ländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Hier gilt also weiter die Amtsverschwiegenheit.
Mehr Informationen zum Hamburger Transparenzgesetz:
