Bremen.Der Bremer Landesverband von Mehr Demokratie zieht eine positive Bilanz für das Jahr 2009. Die im August beschlossene Reform der Volksgesetzgebung wird zukünftig zu mehr Volksbegehren und Volksentscheiden führen. Nach zweijährigen Verhandlungen und Beratungen wurde das Reformpaket in der August-Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linkspartei angenommen. Die CDU lehnt die Reform ab, da sie weitergehende Forderungen hatte. „Bei verfassungsändernden Volksentscheiden war die SPD zu zögerlich, aber ansonsten kann sich die Reform sehen lassen“, fasst Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie Bremen, zusammen.
Während die direkte Demokratie in Bremen einen Sprung nach vorne gemacht hat, steht in Bremerhaven eine Reform der Regelung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide noch aus. Im bundesweiten Vergleich ist das Instument in Bremerhaven mit am schlechtesten geregelt. „Die meisten Themen sind tabu und die Quoren sind haushoch“, kritisiert Weber. Die große Koalition in der Seestadt hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Quoren zu senken und bis Ende 2007 einen konkreten Vorschlag hierzu vorzulegen. „Es wird Zeit, dass sich die Koalition bewegt. Denn in Sachen Bürgerbeteiligung ist Bremerhaven gegenüber Bremen stark benachteiligt“, so Weber weiter.
Das Urteil des Staatsgerichtshofes zur geplanten Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel in Bremerhaven (Mai 2009) ist positiv zu bewerten. Die Absicht einer großen Mehrheit der Bürgerschaft wurde als verfassungsrechtlich unzulässig zurückgewiesen. Damit scheiterte der Versuch, das Volksbegehren an dieser Stelle auszuhebeln. An anderer Stelle ist dies noch möglich. Im April 2010 wird das Urteil zum Auszählverfahren des neuen Wahlrechts erwartet. Im Wahlrechtsausschuss kam die Frage auf, ob das geltende Auszählverfahren (Entwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“) verfassungsrechtlich zulässig sei. Nachdem sich die Fraktionen ebenso uneinig waren wie zwei Gutachter, entscheidet nun der Staatsgerichtshof.
Auch die Mehr Demokratie-Bundeskampagne war erfolgreich in Bremen. Während des evangelischen Kirchentages im Mai hat der Verein 4483 Unterschriften für eine erfolgreiche Kirchentagsresolution gesammelt. Damit sprachen sich die Unterzeichner/innen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Vier von Fünf Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien aus den beiden Bremer Wahlkreisen, sprachen sich im Rahmen der Bundeskampagne ebenfalls für direkte Demokratie im Bund aus.
