[33/06] Dienstag bis 24 Uhr unterschreiben
Bremen. In zwei Tagen läuft die Frist für das Volksbegehren "Mehr
Demokratie beim Wählen" ab. Die letzten Sammeltage haben bestätigt, dass
gegen Ende der Frist deutlich mehr Menschen die Infostände aufsuchen, um
noch zu unterschreiben. Auch per Post erreichen den Verein Mehr Demokratie
e.V. täglich mehr Unterschriften. "Wir werden Unterschriften sammeln bis 17. Oktober 24 Uhr", kündigt Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens, an. Am letzten Tag (Dienstag, 17. Oktober) kann noch von
10-19 Uhr beim Infostand am Domshof und von 10-24 Uhr beim OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND beim Hauptbahnhof unterschrieben werden.
Erst vor der Übergabe am Mittwoch werden die Unterschriften der letzten Tage gezählt. "Wir wollen den Menschen bis zum Ende die Gelegenheit geben, zu unterschreiben. Deshalb werden die letzten Reserven mobilisiert und alle Sammlerinnen und Sammler auf die Straße geschickt", so Paul Tiefenbach. Der Verein bittet alle Bürgerinnen und Bürger, unterschriebene Listen bis Dienstag Abend bei den Infoständen abzugeben.
Insgesamt müssen am Mittwoch 48.175 gültige Unterschriften vorliegen, damit im nächsten Jahr per Volksentscheid über ein neues Wahlrecht abgestimmt werden kann. Wird der Vorschlag angenommen, kann das Bundesland Bremen an die meisten anderen Länder anschließen, die solch ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene bereits anwenden. Nach einer Änderung des Wahlrechts können nicht mehr nur starre Parteilisten, sondern einzelne Kandidaten auch direkt gewählt werden. Die Initiatoren erhoffen sich mehr Bürgernähe und Transparenz, wenn die Parteien mit der Listenaufstellung nicht mehr alleine darüber entscheiden, welche Kandidaten ins Parlament gewählt werden. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger genau die Personen wählen können, die sie kennen und denen sie vertrauen, werden die Kandidaten unabhängiger und werden sich mehr Mühe geben", sagt Paul Tiefenbach von Mehr Demokratie e.V.
ErgänzungAm Dienstag, den 17. Oktober 2006 kann auch in Bremerhaven bis 24 Uhr beim Infostand vor Karstadt unterschrieben werden!
Weitere Informationen unter 0421-794 63 70
