Bremen/Oldenburg
. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute Halt in Oldenburg. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz. Bei der Aktion auf dem Julius-Mosen-Platz waren auch drei Direktkandidaten vor Ort: Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christiane Ratjen-Damerau und Iris Gramberg (Linke).
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ist das Flugblatt mit den Aussagen aller befragten Kandidaten komplett. Bis auf den CDU-Kandidaten Thomas Kossendey, sprechen sich alle Kandidaten für die Volksabstimmung aus. Gesine Multhaupt (SPD) verweist auf das SPD-Regierungsprogramm und betont: „Ich befürworte es, in unserer Demokratie die Rechte der BürgerInnen zu stärken und plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide einzuführen“. Die FDP-Kandidatin Dr. Christiane Ratjen-Damerau fordert: „Bürgerinnen und Bürger müssen stärker an Entscheidungen beteiligt werden, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern verstärkt auch in Europa “. Auch die Linken-Kandidatin Iris Gramberg spricht sich für Direkte Demokratie im Bund aus: „Für eine solidarische Gesellschaft ist es wichtig, dass wir BürgerInnen direkt Einfluss auf die Gestaltung unser Gesellschaft nehmen “. Grünen-Kandidat Peter Meiwald ist der vierte Befürworter: „Mehr direkte Bürger-Demokratie wird unsere VolksvertreterInnen dazu bringen, ihre Politikentwürfe besser zu erklären“. CDU-Kandidat Kossendey spricht sich als einziger Direktkandidat gegen die Einführung der Volksabstimmung aus: „Unsere parlamentarische Demokratie ist seit 60 Jahren sehr erfolgreich und hat auch mal gegen den Zeitgeist schwierige Entscheidungen treffen müssen. Das wäre mit einfachen Ja/Nein-Entscheidungen nicht möglich gewesen“.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. „Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Mit der Aktion wollen wir die Politiker stärker verpflichten, sich für die Verwirklichung dieses uneingelösten Versprechens einzusetzen“, so Katrin Tober vom Mehr Demokratie-Landesverband.
Die Antworten der Kandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/oldenburg-ammerland/
Die Grundgesetz-Tour-Daten: bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen-tour.html
