Bremen
. Die bundesweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" ist im Bundesland Bremen angekommen. Aktive des Mehr Demokratie-Landesverbands machten während ihrer Demokratie-Tour heute Halt am Hauptbahnhof. Bei der Aktion waren vier Parteivertreter vor Ort: die Direktkandidaten Klaus Möhle (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Rainer Rupp, Inga Nitz (beide Linkspartei) und der Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Richter (FDP). Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. Seit knapp zwei Monaten sind Mehr Demokratie-Aktive mit dem überdimensionalen Grundgesetz in ganz Deutschland unterwegs. Die Tour wird in dieser Woche nach dem Halt in Bremen durch Niedersachsen fortgesetzt.
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Bis auf die beiden CDU-Kandidaten Bernd Neumann (Wahlkreis Bremen II) und Dr. Rita Mohr-Lüllmann (Wahlkreis Bremen I), sind sich alle anderen Bremer Bundestagskandidaten in diesem Punkt einig. Sie alle befürworten die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene. Im Wahlkreis Bremen I sprechen sich Dr. Carsten Sieling (SPD), Torsten Staffeldt (FDP), Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) dafür aus. Im Wahlkreis Bremen II finden sich Uwe Beckmeyer (SPD), Oliver Möllenstädt (FDP), Inga Nitz (Die Linke) und Klaus Möhle (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem Ja auf dem Flugblatt wieder.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. "Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Immer mehr Menschen fordern, dass dieses Recht endlich eingelöst wird. Mit der Aktion wollen wir die Politiker stärker verpflichten, sich dafür einzusetzen", so Tim Weber vom Mehr Demokratie-Landesverband.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/bremen-i/
www.volksentscheid.de/wahlkreis/bremen-ii-bremerhaven/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
