Bremen/Delmenhorst
. Die zweiwöchige Niedersachsen-Demokratie-Tour des Vereins Mehr Demokratie endet heute in Delmenhorst. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. In den nächsten Wochen wird das überdimensionale Grundgesetz in Hamburg und Berlin unterwegs sein.
Mit der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Bis auf die CDU-Kandidatin Astrid Grotelüschen, die sich persönlich nicht beteiligt hat und deren Partei sich gegen die Einführung der Volksabstimmung ausspricht, sind sich alle anderen Kandidaten in diesem Punkt einig. Holger Ortel (SPD) ist dafür, „auch auf Bundesebene die Bürgerinnen und Bürgern mehr entscheiden zu lassen“. Auch FDP-Kandidatin Angelika Brunkhorst spricht sich für Direkte Demokratie im Bund aus: „Gemäß dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Zudem stärken Volksentscheide das Vertrauen der Wähler in die Demokratie und dienen der politischen Bildung“. Linken-Kandidat Edgar Di Benedetto ist ebenfalls für die Einführung der Volksabstimmung: „Ein klares ja zum Volksentscheid! Eine Einführung des Volksentscheid ist einer der wesentlichen Möglichkeiten, Bürger an der Demokratie zu beteiligen. Die Schwelle dafür muss so gering wie möglich gehalten werden“. Vierter Befürworter ist Grünen-Kandidat Werner Köhler: „Grundsätzlich halte ich unsere Form der repräsentativen Demokratie für gut und richtig. Ich bin allerdings der Auffassung, dass sich politisches Engagement nicht auf die Wahlen beschränken sollte “.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Trotzdem lehnt die CDU als einzige Partei Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ab und blockiert seit Jahren eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Immer mehr Menschen fordern, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird“, so Tim Weber, Sprecher des Landesverbands.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/delmenhorst-wesermarsch-oldenburg-land/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
