Bremen
. Die bundesweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" ist im Norden angekommen. Aktive des Vereins Mehr Demokratie starteten heute ihre zweiwöchige Niedersachsen-Demokratie-Tour in Dörpen. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz.
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Im Wahlkreis Unterems ist das Flugblatt mit den Aussagen aller befragten Kandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis auf die CDU-Kandidatin Gitta Connemann, sprechen sich alle Kandidaten für die
Volksabstimmung aus. Keno Borde (SPD) möchte sie ermöglichen, "damit die Politik näher am Menschen gestaltet werden kann". "Die Bürger sollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, mit Volksentscheiden Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen", so die Linken-Kandidatin Franziska
Junker, die heute bei der Auftaktaktion in Dörpen zugegen war. "Ich bin der Meinung, dass Volksentscheide auf Bundesebene zu einem größeren demokratischen Miteinander führen" begründet Grünen-Kandidat Tammo Lenger seine Position. Auch der FDP-Kandidat Hans-Michael Goldmann ist für direkte Demokratie im Bund. "Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und diese auszugestalten, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen". CDU-Kandidatin Connemann sagt, die repräsentative Demokratie habe sich bewährt. "Volksentscheide stärken die Demokratie nur zum Schein,
da sie von einer Minderheit von aktiven Bürgern entschieden werden können", so die einzige Volksabstimmungs-Gegnerin im Wahlkreis Unterems.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. "Seit 60 Jahren verhindert die CDU die bundesweite Volksabstimmung, obwohl eine deutliche Mehrheit dafür ist", kritisiert
Weber. "Aber wir haben bereits heute die Möglichkeit, Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen zu wählen, um den Willen der Mehrheit endlich umzusetzen", so Weber abschließend.
Mehr Informationen zur Kampagne: www.volksentscheid.de
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/unterems/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
