Bremen/Osterholz
.Die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist im Wahlkreis Osterholz-Verden angekommen. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute Halt in Osterholz. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. Bei dieser Aktion waren auch drei Parteivertreter als Unterstützer der Aktion vor Ort: Bundestagsabgeordneter Joachim Stünker (SPD), Heiner Haase (Bündnis 90/Die Grünen) und Tim Schardelmann (FDP).
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Bis auf den CDU-Kandidaten Andreas Mattfeldt, der sich persönlich nicht beteiligt hat und dessen Partei gegen die Einführung der Volksabstimmung ist, sind sich alle anderen Kandidaten in diesem Punkt einig. Joachim Stünker (SPD) verweist auf die guten Erfahrungen in den Ländern und Kommunen: „Mehr Demokratie wagen: Dieses SPD-Motto ist aktueller denn je. Volksentscheide stärken die Zivilgesellschaft und wirken Politikverdrossenheit entgegen“. Auch FDP-Kandidat Tim Schardelmann spricht sich für Direkte Demokratie im Bund aus: „Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und möchte sie um Elemente der direkten Demokratie bereichern und damit weiter stärken“. Linken-Kandidat Herbert Behrens ist ebenfalls für die Einführung der Volksabstimmung: „Mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gewinnt die Demokratie an Legitimation. Die Menschen sind kompetent. Ihre Meinung ist wichtig - nicht nur bei Wahlen“. Vierter Befürworter ist Grünen-Kandidat Heiner Haase: „Nach sechzig Jahren ist es an der Zeit, Elemente der direkten Demokratie in die Verfassung mit aufzunehmen“.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. „Aber wir haben bereits heute die Möglichkeit, Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen zu wählen, um den Willen der Mehrheit endlich umzusetzen“, so Katrin Tober vom Mehr Demokratie-Landesverband.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/osterholz-verden/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
