Bremen/Osnabrück
. Die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist in Osnabrück angekommen. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute Halt auf dem Theatervorplatz. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz.
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Für den Wahlkreis Osnabrück (Stadt) ist das Flugblatt mit den Aussagen aller befragten Kandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis auf den CDU-Kandidaten Dr. Mathias Middelberg, sprechen sich alle Kandidaten für die Volksabstimmung aus. Dr. Martin Schwanholz (SPD), der bei der Aktion vor Ort war, stellt klar: „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Mit Volksentscheiden können die Bürger mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Ich halte es mit Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!“. FDP-Kandidat Carl-Ludwig Thiele begründet seine Ja-Position mit dem Wunsch der Bevölkerung, mehr Verantwortung zu übernehmen: „So gewinnt das Volk als Souverän unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung“. Auch die Linken-Kandidatin Maren Kaminski spricht sich für Direkte Demokratie im Bund aus: „Demokratische Teilhabe greift zu kurz, wenn unter Demokratie nur verstanden wird, dass BürgerInnen alle vier bis fünf Jahre zu Wahlen aufgerufen werden“. Grünen-Kandidatin Dorothea Steiner ist die vierte Befürworterin der Volksabstimmung: „Wer die stets sinkenden Wahlbeteiligungen und zunehmende Politikverdrossenheit beklagt, kommt gar nicht umhin, direkte Demokratie zu stärken“. CDU-Kandidat Middelberg spricht sich als einziger Direktkandidat gegen die Einführung der Volksabstimmung aus: „Gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene bin ich zurückhaltend. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich bewusst und wohl abgewogen für das System der repräsentativen Demokratie entschieden“.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. „Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Es wird Zeit, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird“, so Tim Weber, Sprecher des Mehr Demokratie-Landesverbands.
Die Antworten der Kandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/stadt-osnabrueck/ Grundgesetz-Tour-Daten: bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen-tour.html
