Bremen/Braunschweig
Die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist in Braunschweig angekommen. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute Halt in Braunschweig. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. Bei dieser Aktion waren auch drei Parteivertreter als Unterstützer der Aktion vor Ort: Thomas Röver (Die Linke), Dr. Helmut Blöcker (Grüne) und Ingo Schramm (Mitarbeiter FDP).
Mit der Kampagne fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Im Wahlkreis Braunschweig ist das Flugblatt mit den Aussagen aller befragten Kandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis auf den CDU-Kandidaten Carsten Müller, sprechen sich alle Kandidaten für die Volksabstimmung aus. Dr. Carola Reimann (SPD) verweist auf das SPD-Regierungsprogramm und betont: „Die SPD hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach für die Einführung von Volksentscheiden eingesetzt, was aber immer am Widerstand der CDU/CSU gescheitert ist“. Der FDP-Kandidat Florian Bernschneider räumt ein: „Politiker entscheiden nicht unbedingt besser als ihre Wähler selbst! Volksentscheide sind der richtige Weg zu einer transparenten Demokratie zum Mitreden und Mitdenken“. Auch der Linken-Kandidat Thomas Röver spricht sich für Direkte Demokratie im Bund aus. „Volksbegehren und -entscheide sind für mich gelebte Demokratie - und mit guten Ergebnissen erprobt!“.„Auch zwischen den Wahlen muss entscheidender Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft möglich sein. Das wollen wir Grüne - im Gegensatz zu den Konservativen!“, stellt Grünen-Kandidat Dr. Helmut Blöcker klar. CDU-Kandidat Müller spricht sich als einziger Direktkandidat gegen die Einführung der Volksabstimmung aus: „Eine Einführung von Volksentscheiden ohne ein auf Kompromissbereitschaft basierendes Verfahren ist kritisch zu bewerten“.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. „Aber wir haben bereits heute die Möglichkeit, Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen zu wählen, um den Willen der Mehrheit endlich umzusetzen“, so Tim Weber, Sprecher des Mehr Demokratie-Landesverbands.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/braunschweig/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
