Anlässlich der Diskussion im niedersächsischen Landtag über die Beteiligung von Abgeordneten und kommunalen Spitzenverbänden an den Gesprächen über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unterstreicht Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen, die Notwendigkeit, die Kommunen an diesen Gesprächen zu beteiligen. Ein Antrag zu dieser Frage, den die FDP-Fraktion eingebracht hat, wird heute im Landtag beraten.
Kommunalpolitik werde gerne als Schule der Demokratie bezeichnet, da hier Menschen unmittelbar auf ihr eigenes Umfeld Einfluss nehmen können. Dafür sei es aber notwendig, die Kommunen mit entsprechenden Finanzen und Kompetenzen auszustatten. Vor allem müssen die Kommunen beteiligt werden, wenn über die Zukunft der föderalen Finanzen beraten wird. „Demokratie heißt auch, die Kommunen zu stärken, da hier die Bürger leichter Einfluss ausüben können“, erklärt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Niedersachsen. Die Beratungen über die Finanzverteilung nur den Regierungen zu überlassen und Abgeordnete, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen, sei der falsche Weg.
Ende 2019 treten die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt außer Kraft. Auch gilt ab dann die 2009 mit der Föderalismusreform II vereinbarte Schuldenregel für die Bundesländer. Vor diesem Hintergrund beginnt jetzt eine Debatte über die Neuregelung der Länderfinanzen.
