„Befürworten Sie eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren?“. So lautet die erste von acht Fragen, die der Verein Mehr Demokratie Direktkandidatinnen und -kandidaten in den niedersächsischen Landtagswahlkreisen im Dezember gestellt hat. Nachdem mittlerweile 51,7 Prozent der angeschriebenen Kandidaten an der „Kandidatencheck“ genannten Befragung teilgenommen haben, schaltet Mehr Demokratie nun die Internetseite mit den Ergebnissen frei. Thema des Kandidatenchecks war die direkte Demokratie in Niedersachsen auf Kommunal- und Landesebene. Das Ergebnis des Checks soll aufzeigen, wie niedersächsische Direktkandidatinnen und -kandidaten zu Demokratiereformen stehen. „Wir wollen wissen, ob die Niedersachsen auch nach der Landtagswahl einen Hindernislauf absolvieren müssen, wenn sie in der Kommunal- oder Landespolitik mitmischen wollen“ erklärt Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen.
Bei den acht Fragen, die Mehr Demokratie den Kandidatinnen und Kandidaten gestellt hat, ging es um die Senkung der Hürden bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, um die Zulassung von Bürgerbegehren, die Planungsverfahren (z.B. Bebauungspläne) betreffen und die Einführung einer aufschiebenden Wirkung bei Bürgerbegehren. Beim Thema landesweite Volksbegehren und Volksentscheiden wollte Mehr Demokratie von Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie diese zur Hürdensenkung und der Zulassung finanziell wirksamer Volksbegehren stehen. Etwas aus der Reihe tanzten die Fragen nach der Wiedereinführung der Stichwahl sowie die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In allen genannten Themenbereichen hat Mehr Demokratie dringenden Reformbedarf festgestellt. „In Niedersachsen gibt es einen Demokratiestau. Wenn die Bürger freie demokratische Fahrt wünschen, sollten sie die entsprechenden Kandidaten wählen“ erklärt Schumacher weiter. Auf der Internetseite des Kandidatenchecks können Wählerinnen und Wähler ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten direkt nach Wahlkreis, Name oder Partei suchen und sich dann über deren Position z.B. zu Demokratiereformen informieren und herausfinden, welche Kandidaten den Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhöhen möchten.
Bei der Antwortquote (berücksichtigt sind hier nur Parteien mit mehr als 10 Direktkandidaten) liegt zur Zeit die Piratenpartei mit 70,8 Prozent vorn, gefolgt von Bündnis90/Die Grünen mit 65,5 Prozent, Die Linke mit 57,5 Prozent, Freie Wähler mit 52,3 Prozent, SPD mit 51,7 Prozent, FDP mit 42,5 Prozent und der CDU mit 32,3 Prozent. Bürgerinnen und Bürger in den Landtagswahlkreisen können nun bis zum 20. Januar prüfen, wie die Kandidaten in ihrem Wahlkreis zur direkten Demokratie stehen. Bis zum 13. Januar können Kandidaten noch am Kandidatencheck teilnehmen. Eine abschließende Auswertung des Kandidatenchecks plant Mehr Demokratie für die darauf folgenden Tage.
Mehr Demokratie hat ähnliche Kandidatenchecks in der Vergangenheit bei Landtagswahlen z.B. in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bundestagswahl 2009 durchgeführt.
