Am Tag der Landtagswahl finden in Niedersachsen fünf Bürgerbefragungen statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie heute mit. Die Bürgerbefragungen finden im Landkreis Lüneburg, in der Gemeinde Barendorf, im Flecken Ottersberg, der Gemeinde Oyten sowie in der Gemeinde Hilgermissen statt. Die zur Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden dort auf Initiative ihrer Kommunalvertretungen zu kommunalpolitischen Themen befragt. Mehr Demokratie begrüßt, dass das Instrument der Bürgerbefragung zunehmend häufiger zum Einsatz kommt, um Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Die Nutzung hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen, so der Verein. Dies deute darauf hin, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach stärkerer Beteiligung etwas besser gehört werde. Dass es immer häufiger Bürgerbefragungen gibt, sei eine gute Sache. Damit Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können, seien aber weitere Reformen notwendig. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen erläutert: „Bürgerbegehren und Bürgerbegehren sind in Niedersachsen zu kompliziert. Das muss sich nach der Landtagswahl ändern. Die Hürden müssen runter, damit wirksame Mitbestimmung der Bürger möglich wird“. Neben einer Hürdensenkung wünscht sich Mehr Demokratie die Möglichkeit für Stadt- und Gemeinderäte, verbindliche Bürgerentscheide zu beschließen, statt nur unverbindliche Bürgerbefragungen durchzuführen.
Bei den Bürgerbefragungen am 20. Januar gelten ähnliche Bedingungen wie bei der Landtagswahl. Bürgerinnen und Bürger können zur gleichen Zeit und in den gleichen Wahllokalen zu den normalen Öffnungszeiten ihre Stimme abgeben wie bei der Landtagswahl. Allerdings dürfen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg, in Barendorf und in Oyten nicht per Brief an den Befragungen teilnehmen. Im Landkreis Lüneburg und in Barendorf wurden Benachrichtigungen nur an die Personen verschickt, die zur Landtagswahl stimmberechtigt sind. Personen, die nicht an der Landtagswahl teilnehmen dürfen, jedoch für die Bürgerbefragung stimmberechtigt sind – das betrifft insbesondere 16- und 17-Jährige und EU-Staatsbürger – erhalten keine gesonderte Benachrichtigung. Besonders gut informiert wurden im Vorfeld die Bürger in Ottersberg und Hilgermissen. Dort wurden Infobroschüren an alle Haushalte verteilt. In Ottersberg und Barendorf gab es Einwohnerversammlungen kurz vor der Befragung, in Oyten und Hilgermissen gab es im November bzw. Dezember Informationsveranstaltungen. Unter welchen Bedingungen eine Bürgerbefragung stattfindet, sei gesetzlich nicht geregelt erklärt Schumacher. Er lobt aber Räte von Ottersberg und Hilgermissen: „Hier wurden die Bürger umfassend informiert durch Infobroschüre und Veranstaltungen. Auch die Teilnahme ist einfach durch Briefwahl und Benachrichtigung“. Mit Blick auf die Ausgewogenheit der Ottersberger Informationsbroschüre hätte sich Mehr Demokratie allerdings mehr Seitenumfang für die Gegner des Kraftwerkes gewünscht. Dies hätte der Broschüre gut getan, so Schumacher.
Wie Mehr Demokratie weiter mitteilt, seien für 2013 bereits weitere Bürgerbefragungen geplant. So überlege man in Braunschweig zur Verlängerung einer Straßenbahnlinie die Bürger zu befragen. In Brake (Landkreis Wesermarsch) ist eine Bürgerbefragung zur zukünftigen Nutzung des alten Bahnhofes bereits beschlossene Sache.
Wissenswertes über Bürgerbefragungen:
