Bremen/Hannover. Mehr Demokratie e.V. nahm heute Stellung zu den gestern in der taz geäußerten Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Christoph Biallas, SPD und Grüne offenbarten "profunde Unkenntnis", wenn sie sich für den Erhalt der Stichwahl aussprächen.
Mehr Demokratie widerlegt in seiner Stellungnahme die Begründung des CDU-Politikers, bei einem Drittel der Stichwahlen würde im zweiten Wahlgang Kandidaten gewählt, die sogar weniger Stimmen als der Zweitplatzierte des ersten Wahlganges erhielten. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen meint dazu: „Herr Biallas lässt die anderen Fälle, die für die Stichwahl sprechen, einfach unter den Tisch fallen. Bei Zweidrittel der Stichwahlen ist es genau anders herum. Er sticht mit seinen Argumenten daneben. Es gibt sehr viele gute Argumente für den Erhalt der Stichwahlen.“ Weber verweist dafür auf eine Auswertung, die der Verein erstellt hat.
Auch die Behauptung von Biallas, bei Bundestags- und Landtagswahlen gäbe es für die Direktwahlen keine Stichwahlen, spricht nicht dafür, das bei Bürgermeistern und Landräten ebenfalls so zu machen. „Bürgermeister werden für acht Jahre gewählt, Abgeordnete alle vier bis fünf Jahre. Bei den Parlamentswahlen werden Abgeordnete außerdem noch über Listen gewählt, es geht dabei um die Zusammensetzung eines Parlamentes, bei Bürgermeistern um ein herausgehobenes Amt in einer Gemeinde“ weist Weber auf die Unterschiede zwischen Bürgermeister- und Parlamentswahlen hin.
Nach den Plänen der Regierungsmehrheit soll die Abschaffung der Stichwahl im November beschlossen werden. Der Verein Mehr Demokratie sammelt zur Zeit Unterschriften für einen Aufruf, der den Erhalt der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum Ziel hat. Der Aufruf wird unterstützt von SPD, DGB, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, ödp, der Aktion Wahlreform und wahlrecht.de. Auch Landkreistag und Städtetag haben sich gegen die Pläne ausgesprochen.
