Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wahlrecht fordert Mehr Demokratie e.V. die Bremische Bürgerschaft auf, über eine Senkung der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde für die Wahlen im Land Bremen auf drei Prozent nachzudenken. Der Verein begründet dies mit der Verletzung wesentlicher Wahlrechtsgrundsätze durch die bestehende Hürde. Denn der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit ist aus Sicht von Mehr Demokratie auch mit der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestags- und Landtagswahlen gefährdet. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen galt erstmals das neue Mehrstimmenwahlrecht, bei dem insgesamt 1.309.355 Stimmen abgegeben wurden. Von diesen wurden 121.232 Stimmen an Parteien vergeben, die nicht in die Bürgerschaft eingezogen sind. Katrin Tober, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. aus Bremen: „Damit sind 9,3 Prozent der Stimmen unter den Tisch gefallen. Das ist eindeutig zu viel.“
Mehr Demokratie fordert Drei-Prozent-Hürde für Bremen
