Bremen/Syke.
Der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Forderung der Fraktion Sykeplus im Syker Stadtrat zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Der Verein kritisiert, dass die bisherige Regelung die Möglichkeit der Briefwahl in Syke nicht zulässt. Angemessene Beteiligungschancen werden nur gewährleistet, wenn - wie bei Wahlen üblich - die Stimmabgabe per Briefwahl möglich ist.
"Wenn ein Bürgerbegehren in Niedersachsen die hohen Hürden überspringt und
es zur Abstimmung kommt, sollten für eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden", fordert Tim
Weber vom Verein Mehr Demokratie. Ein Erfolg des derzeit laufenden Bürgerbegehrens für den Erhalt der Freifläche auf dem Schulgelände am Riederdamm zeichne sich den Initiatoren zufolge ab. Im Jahre 2005 wurde
eine Satzungsänderung aufgrund fehlender Initiativen noch verworfen.
"Dieses Argument ist jetzt vom Tisch. Der Rat sollte eine bürgerfreundlichere Satzung beschließen", so Weber weiter.
Verwundert zeigt sich der Verein auch über den Ausschluss der Möglichkeit, Bürgerentscheide mit Wahlen zu koppeln. Erfahrungsgemäß erhöht die Zusammenlegung mit einer Wahl die Beteiligung am Bürgerentscheid. Der Verein fordert eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung, um derartige Streitpunkte in den Gemeinden zukünftig zu verhindern. Demnach genüge ein landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen. "Die Verordnung könnte in ganz Niedersachsen für faire Spielregeln bei Bürgerentscheiden sorgen", so Weber.
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