Mehr Demokratie fordert Respekt vor Volksbegehren und begrüßt CDU-Vorstoß zur Reform kommunaler Bürgerbegehren

Achim. Angesichts der von Innenminister Schünemann (CDU) ausgelösten Debatte über die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes, dass 690.000 Bürger per Volksbegehren durchgesetzt hatten, fordert die Bürgeraktion Mehr Demokratie Respekt vor dem Wählerwillen. Zugleich begrüßte der Verein, der sich bundesweit für Bürgerbegehren einsetzt, die Initiative von Wissenschaftsminister Stratmann (CDU) für die Reform von Bürgerbegehren.

 

"Die Aushebelung des Volksbegehrens wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wenn die Regierung eine Änderung des Kita-Gesetzes für erforderlich hält, wäre die sauberste Lösung ein Volksentscheid dann wird sich zeigen, wie die Bürger heute über die Einsparungen denken", sagte Mehr Demokratie-Sprecherin Heike Flenner.

 

Erfreut zeigte sich Flenner hingegen über eine Initiative von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann. Gemeinsam mit seinem CDU-Kreisverband Oldenbug-Stadt setzt sich der Politiker für eine umfassende Reform von kommunalen Bürgerbegehren und entscheiden ein. In einem Positionspapier fordert Stratmann die Übernahme des erfolgreichen bayerischen Modells. Hintergrund: Während in Niedersachsen hohe Hürden bisher erst 67 Bürgerbegehren und 29 Entscheide zuließen, waren es in Bayern bereits 1091 Begehren und 649 Abstimmungen.

 

"Stratmann und die Oldenburger CDU übernehmen zentrale Forderungen von Mehr Demokratie", sagte Flenner, die den Beschluß auch auf Gespräche zwischen Mehr Demokratie und Stratmann zurückführt.

 

Künftig solle Bürgerbegehren auch zu Bauleitplänen und Planfeststellungsverfahren möglich sein. Auch die Quoren will Stratmann senken. Zudem soll die bisherige Anforderung an Initiativen, einen Kostendeckungsvorschlag vorzulegen, entfallen. An dieser Hürde war zuletzt das Oldenburger Huntebad-Bürgerbegehren gescheitert.

 

"Es ist ermutigend, dass sich ein führender CDU-Politiker und sein Kreisverband für eine umfassende Verbesserung der direkten Demokratie einsetzen. Wir hoffen, Regierung und Landtag finden jetzt den Mut zu einer Reform, die angesichts der deprimierenden Erfahrungen mit den bisherigen Hürden für Bürgerbegehren dringend erforderlich ist", sagte Flenner.