Bremen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen bekräftigt der Verein Mehr Demokratie seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. "Wir appellieren an SPD und Grüne, dass sie ihren Ankündigungen zu einem Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Koalitionsgesprächen nachkommen", so Paul Tiefenbach, Sprecher von Mehr Demokratie.
Mehr Demokratie schlägt verschiedene Reformpunkte für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung vor. Neben der Themenerweiterung sollte die Unterschriftenzahl beim Volksbegehren halbiert und das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid gesenkt werden. Bei Investitionen über 20 Millionen Euro soll die Bevölkerung per Volksentscheid über die Großprojekte entscheiden. "Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Bürger oft sparsamer sind, als ihre Vertreter. Viel wichtiger aber ist, dass die breite Diskussion im Vorfeld der Abstimmung mehr Informationen über Kosten und Nutzen von finanziellen Großprojekten schafft", so Tiefenbach. Damit könnte Bremen zeigen, dass es bereit ist, neue Wege zur Lösung des Schuldenproblems zu gehen.
Der Verein sammelt in den nächsten Wochen noch Unterschriften für den Bürgeraufruf, um die Abgeordneten zu einer Reform der Volksgesetzgebung
aufzufordern. Der Aufruf kann <link>online unterschrieben
oder telefonisch unter 0421-79 46 370 bestellt werden.
