Der Verein Mehr Demokratie appelliert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen an die zukünftigen Koalitionspartner, eine Reihe von Demokratiereformen auf die Agenda zu setzen. So hält Mehr Demokratie bürgerfreundlichere Regelungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für überfällig. Aber auch eine Reform des Wahlrechts für Bürgermeister und Landräte sollte auf dem rot-grünen Merkzettel stehen. Auf Landesebene sei eine Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid ebenso notwendig wie die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. „Demokratie und Niedersachsen hieß in den letzten Jahren Stillstand, die Abschaffung der Stichwahlen war sogar ein Rückschritt. SPD und Grüne haben sich für Reformen ausgesprochen. Wir erwarten nun Taten“ erklärt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen.
Wie Mehr Demokratie mitteilt, habe es in den vergangenen Jahren in den Bundesländern, in denen die beiden Parteien nach Wahlen die Regierungsmehrheit errungen haben, Demokratie-Reformen gegeben. Beispiele seien Bremen und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus stünden in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Aussicht. „SPD und Grüne sollten die nötigen Reformen nun zügig angehen. Es gibt bewährte Regeln, die man zügig auch in Niedersachsen einführen könnte. Rot-Grün sollte nicht lange fackeln sondern loslegen“ fordert Tim Weber. Mehr Demokratie empfiehlt z.B., sich bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an Bayern zu orientieren. Weber erklärt warum: „Die Regeln dort haben den Praxistest bestanden“. In Bayern habe es seit 1995 tausend Bürgerentscheide gegeben, in Niedersachsen nur achtzig. Bayern habe die bundesweit bürgerfreundlichsten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bürgerbegehren über Bebauungspläne seien dort möglich, die Unterschriftenhürde liege bei zehn bis drei Prozent, das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden zwischen 20 und 10 Prozent. Insgesamt seien die Reglungen dort sehr viel bürgerfreundlicher gestaltet. Im bundesweiten Volksentscheids-Ranking liege Bayern hinter den Stadtstaaten auf Platz 3 während Niedersachsen Platz auf dem viertletzten Platz liege. Mit gelungenen Reformen könne Niedersachsen auf einen Spitzenplatz vorstoßen.
Im Kandidatencheck von Mehr Demokratie hat sich im Vorfeld der Landtagswahl eine überdeutliche Mehrheit von Direktkandidatinnen und – kandidaten für Demokratiereformen ausgesprochen.
