Bremen/Berlin.
Mit 43 laufenden und 27 neuen Volksbegehren und -initiativen war 2007 ein Rekordjahr für die direkte Demokratie in Deutschland. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2007, für den der Verein Mehr Demokratie die von den Bürgern eingeleiteten Verfahren auf Landesebene untersucht hat.
„Noch nie zuvor hat es in der Bundesrepublik einen derartigen Boom der Bürgerbeteiligung auf Landesebene gegeben“, sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Berlin. Der bisherige Rekord von 23 Verfahren wurde im Jahr 1997 erreicht – kurze Zeit, nachdem auch die letzten Bundesländer direkte Demokratie auf Landesebene eingeführt hatten. „Dass dieser Wert 2007 noch übertroffen wurde, zeigt das wachsende Bedürfnis der Bürger, auch zwischen den Wahlen in Sachfragen mitzuentscheiden“, folgert Häfner.
Die rege Nutzung von Volksbegehren und -initiativen ist nach Ansicht von Mehr Demokratie aber auch von der bürgerfreundlichen Ausgestaltung der Verfahren abhängig. Dies werde besonders deutlich an Berlin. Mit sieben neuen Verfahren 2007 ist das Land Berlin bundesweit Spitzenreiter, gefolgt von Hamburg mit fünf neuen Verfahren. Über einen längeren Zeitraum betrachtet bleibt das Bundesland mit den meisten Volksbegehren und -initiativen Bayern, das 1946 als eines der ersten Länder direktdemokratische Verfahren einführte.
Mehr Demokratie sieht allerdings noch Verbesserungsbedarf, was die Ausgestaltung der Verfahren angeht. Zwei Drittel aller Volksbegehren scheitern bereits in der ersten Stufe an hohen Hürden, kurzen Fristen oder Themenausschlüssen. Von den 55 Verfahren, die es bisher bis zur zweiten Stufe, dem eigentlichen Volksbegehren, schafften, wurden wiederum 60 Prozent durch Unterschriftenhürden zu Fall gebracht. In nur fünf Bundesländern haben die Anträge der Bevölkerung bisher zu einem Volksentscheid geführt.
Auch die Praxis im kleinsten Bundesland verdeutlicht den hohen Reformbedarf. In Bremen gab es erst ein erfolgreiches Volksbegehren („Mehr Demokratie beim Wählen“ 2006) und noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens. Mehr Demokratie führt die magere Bilanz nach über 60 Jahren auf die schlechten Regelungen zurück, doch gerade ein überschaubarer Stadtstaat eigne sich für mehr direkte Demokratie.
„Wenn mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewollt ist, muss die Regelung reformiert werden. Denn zu hohe Quoren verhindern demokratische Teilhabe. Wenn die Hürden unüberwindbar erscheinen braucht man sich nicht zu wundern, dass selten jemand zum Lauf an den Start geht“, so Tim Weber. Erfreulich ist daher die angekündigte Reform der Volksgesetzgebung. Bremen reagiert damit auf den bundesweiten Trend nach mehr Mitbestimmung und könnte andere Bundesländer überholen.
Den Volksbegehrensbericht als PDF-Datei und eine Zusammenfassung finden Sie hier:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb_nds_presse.html
Informationen zu bisherigen Volksbegehren:
