Bremen. Der Verein Mehr Demokratie lehnt den Vorschlag von Christian Weber, die Bürgerschaft zukünftig nur noch alle fünf Jahre zu wählen, ab. In der repräsentativen Demokratie sind Wahlen das wichtigste Instrument zur demokratischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Demokratie begründet die ablehnende Position mit dem damit verbundenen Demokratieverlust. "Die Verlängerung der Legislaturperiode würde ein weniger an Demokratie bedeuten, die Abgeordneten müssten sich in 20 Jahren nicht mehr fünfmal, sondern nur noch viermal dem Volk stellen", so Tim Weber von Mehr Demokratie.
Webers Argument, die anderen Bundesländer hätten auch eine fünfjährige Wahlperiode, sticht nicht. "Die anderen Bundesländer haben z.B. auch weniger Abgeordnete pro Wahlberechtigte", gibt Tim Weber zu bedenken. Als zweites Argument wird die höhere Beständigkeit angeführt. Allerdings kann Kontinuität und Beständigkeit auch mit einer vierjährigen Legislaturperiode erreicht werden. "Die Abgeordneten müssen einfach länger konstruktiv miteinander arbeiten und später mit dem Wahlkampf beginnen", so Tim Weber. Auch das Kostenargument überzeugt nicht, da der Demokratieverlust als Preis für die Einsparung ziemlich hoch ist. "Warum verlängern wir die Legislaturperiode nicht einfach auf 10 Jahre? Das wäre noch günstiger, wir hätten dann in 20 Jahren nur noch zwei Wahlen", so Weber abschließend.
Die Frage nach welchen Regeln gewählt wird, gehört zu den Grundsatzfragen unserer Demokratie. Der Verein weist darauf hin, dass die Bremer Bevölkerung bei dieser Frage eigentlich nur zuschauen kann. Zwar wurde unlängst eine Reform der Volksgesetzgebung beschlossen, allerdings hat die Bürgerschaft es bei den haushohen Quoren für Verfassungsänderungen per Volksentscheid belassen. In anderen Bundesländern wurde diese Frage aufgrund ihrer Bedeutung dem Volk bereits zur Abstimmung vorgelegt. In Bayern und Hessen haben sich die Bürgerinnen und Bürger für eine Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Wenn die Bürgerschaft eine Reform ernsthaft in Erwägung zieht, sollte sie von der Möglichkeit Gebrauch machen und dem Volk diese Frage per Volksentscheid unterbreiten. Dann könnten die Vor- und Nachteile der Reform umfassend diskutiert werden, das letzte Wort hätten aber die Menschen, die von der Reform betroffen sind.
