Bremerhaven.
Heute hat der Verein Mehr Demokratie seinen Aufruf „Bürgerentscheid wählen“ gestartet. Bis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai sollen Unterschriften für eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Seestadt gesammelt werden. Mehr Demokratie ruft dazu auf, am 22. Mai nur Kandidatinnen und Kandidaten oder Listen zu wählen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. Ferner wird die neugewählte Stadtverordnetenversammlung zu einer Reform aufgerufen. Unterstützt wird Mehr Demokratie von den Stadtteilkonferenzen Lehe und Grünhöfe. Für die nächsten Wochen sind noch eine Kandidatenbefragung und ein Programmcheck geplant.
Mehr Demokratie reagiert damit auf die im Februar in der Stadtverordnetenversammlung nach mehreren Jahren der Diskussion gescheiterte Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Reform – Vorschläge sollten ursprünglich bis Ende 2007 vorliegen - sah unter anderem vor, die Unterschriftenhürde beim Bürgerbegehren zu senken, einige Themenverbote aufzuheben und die Hürde beim Bürgerentscheid geringfügig zu senken. Der Verein mit Sitz in Bremen bedauert das Scheitern der Reform, sieht aber jetzt auch die Chance, das Reformpaket noch einmal neu zu schnüren. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen, wünscht sich eine mutigere Reform: „Es gab brauchbare Ansätze, die Reformvorschläge der Parteien gingen aber nicht weit genug. Bürgerbegehren zu Privatisierungen oder Änderungen der Stadtverfassung sollten weiter verboten bleiben und die geplanten Hürden beim Bürgerentscheid waren zu hoch.“ Mit dem Aufruf will sich Mehr Demokratie in den Wahlkampf einmischen, so Weber: „Bürgerbeteiligung soll in den nächsten Wochen Gesprächsthema werden. Die Parteien sollten sich nach der Wahl zusammensetzen und dann zügig eine gute Reform auf den Weg bringen. Wir wollen das mit unserem Aufruf ein wenig anschieben.“
In der Stadt Bremen wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zusammen mit der Regelung für landesweite Volksbegehren bereits im September 2009 reformiert. Dort gelten seitdem ein ein fünfprozentiges Unterschriftenquorum, ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum und nur wenige Themenausschlüsse.
Der Aufruf im Internet:
Das Logo der Aktion „Bürgerentscheid wählen!“ steht als Download zur Verfügung:
