Bremerhaven.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat heute auf seiner Internetseite einen Programmcheck zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ veröffentlicht. Dafür wurden die Wahlprogramme der Bremerhavener Parteien und Wählervereinigungen näher unter die Lupe genommen. „Mehr Demokratie“ hat in seiner Untersuchung festgestellt, dass es in Bremerhaven genügend Parteien und Wählervereinigungen gibt, die Befürworter von direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung sind. „Diese Befürworter müssen sich jetzt nur noch in der richtigen Koalition zusammenfinden, damit endlich eine wirksame Reform umgesetzt werden kann“ erklärt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen“.
Konkrete Reformvorstellungen äußern FDP, Grüne, SPD und „Für Bremerhaven“. Sie sprechen sich durchweg für die Senkung der Quoren und zum Teil auch für eine Erweiterung der zulässigen Themen aus. Am weitesten gehen hier Grüne und FDP. Die FDP will z.B. das Zustimmungsquorum ganz abschaffen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, mehr zu wagen, als von der großen Koalition geplant gewesen sei. Die SPD spricht die Bereiche an, in denen Reformen stattfinden sollen, bleibt aber unkonkret. Linke und Piraten positionieren sich, ohne konkrete Vorstellungen zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid darzustellen, als klare Befürworter von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Einzig bei CDU und der Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft „B+B“ taucht die direkte Demokratie nicht im Programm auf. Auch das Wort „Bürgerbeteiligung“ ist in den Programmen nicht ein einziges Mal zu finden.
Um den Wählerinnen und Wählern in Bremerhaven noch mehr Infos über ihre zukünftigen Stadtverordneten an die Hand zu geben, wird „Mehr Demokratie“ heute eine Kandidatenbefragung starten. Tim Weber erklärt, was es damit auf sich hat: „Durch das neue Wahlrecht haben die Wählerinnen und Wähler viel mehr Einflussmöglichkeiten. So könnten sie bei der Wahl gezielt Kandidaten wählen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen. Deshalb sollten sie auch wissen, wofür die Kandidaten stehen.“ Die Befragung biete den Kandidaten die Möglichkeit, ihre Positionen darzulegen. Die Ergebnisse werden sobald wie möglich, spätestens in der Woche vor der Wahl auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.
Nach dem Scheitern der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Februar hatte „Mehr Demokratie“ Ende März einen Aufruf gestartet, der dazu auffordert, am 22. Mai nur Kandidatinnen und Kandidaten oder Listen zu wählen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. Ferner wird die neugewählte Stadtverordnetenversammlung zu einer Reform aufgerufen. Der Aufruf kann noch bis zur Wahl am 22. Mai unterzeichnet werden.
Der Programmcheck im Detail:
bhv.mehr-demokratie.de/bhv_programmcheck.html
Der Aufruf „Bürgerentscheid wählen“:
