Der Verein Mehr Demokratie, der Ende Juni in Niedersachsen seine Kampagne „Faire Bürgerentscheide“ gestartet hat, setzt diese Kampagne nach einer Sommerpause am Mittwoch fort. Ziel der Kampagne ist es, die Bestimmungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich zu vereinfachen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, will Mehr Demokratie 5.000 Unterschriften sammeln. Der Verein hat bislang 4554 Unterschriften gesammelt und will das Ziel 5.000 Unterschriften bis Ende Oktober erreichen. Im Juni und Juli führte die Kampagne Aktive des Vereins 14 niedersächsische Städte. Nun wird Mehr Demokratie bis 25. Oktober weitere zehn Städte besuchen, um dort Unterschriften für seine Forderung nach einer Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sammeln. Los geht es am Mittwoch in Vechta, weitere Ziele sind Cloppenburg, Aurich, Emden, Peine, Langenhagen, Garbsen, Hildesheim, Nordhorn und Lüneburg.
Mehr Demokratie erwartet noch in diesem Jahr die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform von Bürgerentscheiden durch das Innenministerium und eine Debatte im Landtag. Entscheidende Punkte einer Reform sind für Mehr Demokratie neben einer Senkung des Unterschriften- und Abstimmungsquorums vor allem eine Ausweitung der für Bürgerbegehren zugelassenen Themen.
Die bestehenden Regelungen führen laut Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, dazu, dass Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer schlecht dasteht: „Niedersachsen droht zum Schlusslicht zu werden, wenn der Landtag nicht bald Reformen beschließt.“ Die schlechten niedersächsischen Regelungen führen laut Weber dazu, dass es im Vergleich zu Bayern nur sehr wenige Bürgerentscheide gibt: „In Bayern gab es seit 1995 über 1500 Bürgerentscheide, in Niedersachsen findet am 16. November erst der 88. Bürgerentscheid statt. Das ist eine deutliche Aussage.“
Mehr Demokratie setzt sich seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen im Herbst 1996 für eine Verbesserung der Regelungen ein. In den vergangenen Jahren habe es nur marginale Verbesserungen gegeben, während es in anderen Bundesländern spürbare Fortschritte gegeben habe.
Der Aufruf „Für Faire Bürgerentscheide“ kann auch im Internet unterstützt werden:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/faire-be-in-nds.html
Alle Tour-Termine:
