Was die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Niedersachsen schon seit vielen Jahren können, fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ jetzt auch für die Bundesebene. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht bekommen, auch zwischen den Wahlen über einzelne Sachfragen selbst entscheiden zu können. Am heutigen Samstag wirbt Mehr Demokratie deshalb mit einem deutschlandweiten Aktionstag für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Auch in Bremen und mehreren Städten in Niedersachsen boten Bürgerinnen und Bürger, die in Ihren Wahlkreisen für den Verein aktiv sind, einen Infostand an, um über das Thema direkte Demokratie zu informieren. „Durch die Volksabstimmung werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, selbst Ideen einzubringen und Verantwortung für wichtige Entscheidungen zu übernehmen. Was auf kommunaler und Landesebene funktioniert, muss auch auf Bundesebene endlich möglich werden“, so Katrin Tober, Vorstandsmitglied des bundesweit tätigen Vereins. Aktuelle Umfragen ergeben, dass ein Großteil der Bevölkerung den bundesweiten Volksentscheid will. So hatte eine Umfrage von Emnid im März gezeigt, dass 87 Prozent bei Themen wie dem Atomausstieg, Mindestlohn, Managergehälter oder Euro-Rettung mitentscheiden wollen.
Der Aktionstag heute und weitere geplante Aktionen finden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne "Volksentscheid – bundesweit!" des Vereins Mehr Demokratie statt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, die dreistufige Volksgesetzgebung - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - auf Bundesebene einzuführen, um die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Mehr Demokratie will deshalb bis zur Bundestagswahl mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um diese nach der Wahl als Denkanstoß an die neue Bundesregierung zu übergeben. Auf der Internetseite volksentscheid.de findet sich ein Demokratie-Check, der Auskunft über die Haltung der Bundestagskandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene gibt.
Die direkte Demokratie beschäftigt den Bundestag nach mehreren in den vergangenen Jahren gestarteten Anläufen aus verschiedenen Fraktionen aktuell erneut. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in das Parlament eingebracht. Damit die Menschen über einzelne Themen abstimmen können, müsste aber zuerst das Grundgesetz geändert werden. Dafür bedarf es in Bundestag und Bundesrat einer Zweidrittel-Mehrheit. Weil die CDU sich gegen die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung sperrt, kam diese Mehrheit bisher nicht zustande.
Weitere Informationen unter: www.volksentscheid.de
Pro- und Contra-Argumente zum bundesweiten Volksentscheid finden Sie unter: www.volksentscheid.de/warum_volksentscheid.html
Rückfragen an Katrin Tober unter 0177-267 29 40
