„Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft hat mitgeteilt, dass sie die Petition an die Fraktionen weiter geleitet habe. Damit werde der Vorgang ‚als erledigt angesehen‘“, so Katrin Tober, Bremische Landessprecherin von Mehr Demokratie. Die Begründung: Die Petition betreffe die „Veranlassung einer Gesetzesinitiative“.
Dass die Petition nun in den Ablagekörben der Fraktionen verendet, war durchaus nicht das Ziel von Mehr Demokratie. „Wir sind ein wenig verwundert über die Einschätzung des Ausschusses“, sagt Tober. Auch die 2016 beschlossene Rechtsgrundlage kritisiert Tober: „Es ist absurd, dass der Landtag sich ausgerechnet bei Petitionen zur Gesetzgebung für unzuständig erklärt. Gesetzgebung ist schließlich seine ureigene Aufgabe!“
Der Petitionstext erinnert daran, dass die Zahl der Sitze vor 20 Jahren von 100 auf zunächst 83 Sitze reduziert wurde. Eine Sparmaßnahme des Haushaltsnotlagelandes. Es wurden durchaus auch radikalere Schrumpfungsszenarien debattiert. Die Petition wirft die Frage auf, ob Kosteneinsparungen weiterhin geboten seien und ob die Erreichung von Einsparzielen zur Abwendung einer Haushaltsnotlage durch die Vergrößerung der Bürgerschaft gefährdet werde. „Nun wird die Frage wohl unbeantwortet bleiben“, fürchtet Tober.
Damit sich jeder und jede selbst ein Bild machen kann von der abgelehnten Petition, dokumentiert Mehr Demokratie sie im Wortlaut auf der Webseite bremen.mehr-demokratie.de. Dort findet sich auch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Parlaments-Vergrößerung.
Wir bedauern, dass eine Petition durch den Beschluss des Petitionsausschusses verhindert wurde.
Derzeit überlege Mehr Demokratie „in aller Ruhe“, wie das weitere Vorgehen aussehen kann. „Online-Petitionen sind ja nur ein Weg, Einfluss zu nehmen. Leider oftmals versperrt, wie sich hier zeigt. Ob andere Wege der Einflussnahme in Frage kommen, werden wir in den kommenden Wochen prüfen“, so Tober.
Am 7. Juli hatte die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, als Folge des Bevölkerungsrückgangs in Bremerhaven die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten zu erhöhen. Statt Bremerhaven einen Sitz zu nehmen, bekam Bremen drei Sitze hinzu. Damit steigt die Zahl der Sitze von 84 auf 87.
