Termin: Dienstag, 23.September 2008, 13 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II
Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung
des Wahlrechts" tritt morgen, Dienstag um 13 Uhr, im Haus der Bürgerschaft
(Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Voraussichtlich
wird der Bericht über die Reform der Volksgesetzgebung beschlossen werden. In vielen Fragen wie Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen,
Abstimmungsheft oder Sammelfrist konnte weitgehend Einigkeit erzielt
werden. Demgegenüber stehen die Vorschläge der Koalition hinsichtlich der
Quoren bei verfassungsändernden Volksentscheiden und finanzwirksamer
Volksbegehren in der Kritik.
Bei Verfassungsänderungen möchte die Koalition die Regelung von 1946
beibehalten (20 Prozent Unterschriftenquorum beim Volksbegehren und 50
Prozent Zustimmungsquorum aller Stimmberechtigten). Nicht einmal bei der
Volksabstimmung über die Verfassung konnte ein Zustimmungsquorum von 50
Prozent erreicht werden. Die Opposition schlägt durchweg geringere Quoren
vor. Bei finanzwirksamen Volksbegehren schlägt die Koalition zwar eine
Öffnung vor, sieht aber gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag vor, der in
der Regel auf Kommunalebene existiert und dort häufig zur Unzulässigkeit
von Verfahren führt. Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der
Bürgerschaft eine 2/3-Mehrheit nötig. Deswegen werden in den nächsten
Wochen weitere Gespräche stattfinden.
