Bremen. Mehr Demokratie, der Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland, feiert 20jähriges Bestehen. Am 12. Juli 1988 gründeten engagierte Bürger in Bonn die Initiative DEmokratie Entwickeln (IDEE), die später in Mehr Demokratie umbenannt wurde. Seitdem tritt der unabhängige und überparteiliche Verein für Volksbegehren und Volksabstimmungen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa ein, kämpft für mehr Bürgereinfluss und Transparenz politischer Entscheidungen.
Der Gründung vorangegangen war 1986 die Aktion „Volksentscheid gegen Atomanlagen“, für die über 580.000 Menschen unterschrieben hatten. Die Gründer von IDEE verfolgten vor allem das Ziel, das dabei entstandene Netzwerk weiterzuführen und dauerhaft für direkte Demokratie einzutreten.
Den Durchbruch erlebte der damals etwa 150 Mitglieder zählende Verein 1995 mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“. Die Bevölkerung selbst führte per Volksabstimmung die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ein – allein in Bayern haben seitdem fast 1.500 Bürgerbegehren stattgefunden. Nach diesem grandiosen Erfolg erweiterte sich das Tätigkeitsfeld auf das gesamte Bundesgebiet.
In sieben Bundesländern erkämpfte Mehr Demokratie Verbesserungen der Volksgesetzgebung. In bundesweit 15 Volksentscheiden hat die Bevölkerung inzwischen über Sachfragen, etwa im Bereich Bildung oder Umweltschutz, abgestimmt. In fünf Fällen gehörte Mehr Demokratie zu den Initiatoren – es ging dabei um die Einführung direkter Demokratie, um fairere Regeln für Volksbegehren und um ein bürgernäheres Wahlrecht. Auf der kommunalen Ebene haben insgesamt bereits über 2.200 Bürgerentscheide stattgefunden.
20 Jahre nach der Gründung ist Mehr Demokratie auf vierzehn Landesverbände und rund 4.800 Mitglieder angewachsen. In fünf Bundesländern laufen derzeit Kampagnen: Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ befindet sich im Endspurt. In Berlin sammelt das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ Unterschriften für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren. In Hamburg laufen derzeit Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der Initiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“. Eine weitere Initiative will das 2004 per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht im Wesentlichen wieder herstellen, das von der CDU-Regierungsmehrheit zwischenzeitlich verfälscht worden war. Die nordrhein-westfälische Wahlrechts-Volksinitiative wurde am 25. Juni vom Landtag für gültig erklärt, der schleswig-holsteinischen bleibt noch bis Januar 2009 Zeit, die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln.
Für die Zeit nach dem 20. Geburtstag hat sich der Verein Ziele gesetzt, die über die Landesebene hinausgehen. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag versucht Mehr Demokratie ein Bündnis aufzubauen, das für ein demokratischeres Europa und die Entwicklung eines neuen Vertrags eintritt. Die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene wird vor der Bundestagswahl 2009 wieder zum zentralen Thema. Bereits 2002 hatten die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung votiert. Die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt. Mit dem Aufbau eines breiten Bündnisses und Aktivitäten wie der „Aktion Volksabstimmung“ will der Verein das im Lauf des nächsten Jahres ändern.
Der Landesverband Bremen/Niedersachsen arbeitet seit 1997 für die Stärkung demokratischer Rechte. Im Oktober 2006 konnte er mit über 70.000 Unterschriften ein Volksbegehren zur Verbesserung des Wahlrechts erfolgreich abschließen. Voraussichtlich 2009 wird die Bremer Bürgerschaft eine Reform der Volksgesetzgebung beschließen. Nach Ansicht von Mehr Demokratie würde diese Reform Volksbegehren und Volksentscheide überhaupt erst möglich machen. Seit 1946 gab es erst ein gelungenes Volksbegehren.
Auch in Niedersachsen führt die direkte Demokratie bisher ein Schattendasein. Es gab noch keinen Volksentscheid auf Landesebene und erst wenige Bürgerentscheide auf Kommunalebene. Während aber in Bremen Rot-Grün mit Unterstützung der Opposition (CDU, FDP und Linkspartei) eine Reform anstrebt, zeigt in Niedersachsen Schwarz-Gelb keinerlei Ehrgeiz, den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Rechte einzuräumen.
Weitere Informationen:
Profil: www.mehr-demokratie.de/profil.html
Zahlen, Daten, Fakten: www.mehr-demokratie.de/wissen.html
Geschichte: www.mehr-demokratie.de/geschichte.html
Kampagnen in den Ländern: www.mehr-demokratie.de/landesverbaende.html
Demokratischeres Europa: www.mehr-demokratie.de/europa.html
Aktion Volksabstimmung: www.aktion-volksabstimmung.de
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