Ein großer Teil der niedersächsischen Bundestagskandidierenden spricht sich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus. Dies ist das Endergebnis eines Online-Kandidatenchecks, in dem der Verein Mehr Demokratie in den vergangenen Wochen die Positionen der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abgefragt hat. Von den Kandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien haben bis zum Abschluss der Befragung 103 teilgenommen, das sind 69,5 Prozent. Der Kandidatencheck lief bis zum 10. September. Von den teilnehmenden Kandidierenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken sprachen sich jeweils 100 Prozent für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus, knapp dahinter folgt die FPD mit 94,7 Prozent Zustimmung. Weit abgeschlagen sind die Kandidierenden der CDU, von denen sich nur 12,5 Prozent positiv gegenüber bundesweiten Volksentscheiden äußerten. Von den niedersächsischen Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien nahmen außer Ursula von der Leyen (CDU) alle an dem Kandidatencheck teil.
In ihren Statements im Kandidatencheck von Mehr Demokratie erläuterten die niedersächsischen Spitzenkandidaten ihre Position zum bundesweiten Volksentscheid. Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnet sich als „glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene“. „Das schwächt die parlamentarische Demokratie nicht, sondern stärkt sie“, so Gabriel weiter. Wichtig ist ihm, „dass sowas nicht zu einer Show-Veranstaltung wird, sondern echte Mitarbeit ermöglicht.“ Gabriel erwartet eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch bundesweite Volksentscheide: „Denn wenn wir Abgeordneten wissen, dass grundsätzlich jedes Gesetz durch einen Volksentscheid gekippt werden kann, werden wir uns viel mehr Mühe geben, unsere Entscheidung nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit zu begründen“.
Auch Philipp Rösler (FDP) erwartet von bundesweiten Volksentscheiden eine Stärkung der Demokratie. Rösler zum bundesweiten Volksentscheid: “In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein“. Rösler spricht sich zudem für fakultative Referenden aus.
Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) äußert sich wie folgt zu bundesweiten Volksentscheiden: „Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie auf Basis der Verfassung will ich erhalten und fördern. Direkte Demokratie und parlamentarische Demokratie sollen sich ergänzen. Die Bevölkerung in Deutschland soll deshalb auch auf Bundesebene die Möglichkeit bekommen, Sachfragen direktdemokratisch und rechtlich bindend selbst zu entscheiden sowie die Verfassung aus eigener Initiative zu ändern.“
Diether Dehm (Die Linke) betont den Einsatz der Linken für bundesweite Volksentscheide in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode: „Konkret fordern wir deshalb sowohl in unserem Programm als auch in unserem Wahlprogramm die Einführung von Volksentscheiden. Die Linke hat darüber hinaus in dieser Legislaturperiode bereits am 24.03.2010 einen konkreten Vorschlag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz unterbreitet, der allerdings im Parlament abgelehnt wurde.“ Dehm spricht sich außerdem für obligatorische Volksentscheide über EU-Verträge aus.
Katrin Tober, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie aus Bremen bewertet die hohe Zustimmungsrate unter den niedersächsischen Bundestagskandidierenden positiv und setzt darauf, dass es in der kommenden Wahlperiode zu einem neuen Anlauf kommt, Volksentscheide einzuführen. Sie appelliert an die CDU, ihre Blockadehaltung aufzugeben:„Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch eine deutliche Mehrheit der Bundestagskandidierenden will den Volksentscheid. Die CDU ist mit ihrem Nein isoliert“. Tober weist darauf hin, dass sich selbst unter CDU-Wählerinnen und Wählern eine deutliche Mehrheit für bundesweite Volksentscheide ausspricht (Forsa-Umfrage 2012 im Auftrag des Stern). Sie kündigt an, dass Mehr Demokratie weiter das Gespräch suchen wird, um auch die CDU für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides zu gewinnen.
Mehr Demokratie hat in seinem Kandidatencheck auch Fragen zu weiteren direktdemokratischen Instrumenten wie dem fakultativen Referendum und dem obligatorischen Referendum bei Grundgesetzänderungen gestellt. Hier gab es, anders als bei der Einführung des Volksentscheides, deutlich mehr Ablehnung. Daraus zieht Mehr Demokratie den Schluss, diese Verfahren breiter zu diskutieren, und Erfahrungen aus anderen Ländern auszuwerten. „Offenbar besteht hier noch Nachholbedarf, wir müssen diese Instrumente bekannter machen“ erklärt Tober abschließend.
Den Kandidatencheck finden Sie unter www.volksentscheid.de/kandidatencheck.html
Details der Endauswertung entnehmen Sie bitte der beigefügten Presseinfo.
