Der von Mehr Demokratie e.V. gestartete und jetzt abgeschlossene Kandidatencheck „Direkte Demokratie“ ergab breite Zustimmung zu Reformen der direkten Demokratie in Niedersachsen. Sowohl bei der Teilnahmequote als auch bei der Zustimmung zu Reformen offenbaren die Ergebnisse allerdings einen Graben zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Die Teilnahme am Kandidatencheck lag bei den Regierungsparteien unterdurchschnittlich niedrig, während die Oppositionskandidaten ein stärkeres Interesse an der Direkten Demokratie zeigten. Insgesamt haben 326 Direktkandidatinnen und – kandidaten teilgenommen. Auch die Zustimmung zu direktdemokratischen Reformen fällt unterschiedlich aus: während diese bei der CDU je nach Frage zwischen drei und 14 Prozent lag, zeigten sich vor allem die Oppositionsparteien, teilweise auch die Regierungspartei FDP, deutlich aufgeschlossener gegenüber direktdemokratischen Reformen in Niedersachsen. Hier lag die Zustimmung nach Angaben von Mehr Demokratie zwischen 70 und 90 Prozent. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen, kommentiert dieses Ergebnis so: „Zwischen der CDU und allen anderen Parteien liegen Welten, wenn es um die direkten Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Der Kandidatencheck macht klar, warum es in Niedersachsen einen Demokratiestau gibt. Die CDU verweigert sich weitergehenden Reformen bei Bürger- und Volksentscheiden“.
Mehr Demokratie hatte den Kandidaten acht Fragen zur Reform der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene gestellt. Die Fragen zur Hürdensenkung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden mit Ausnahme der CDU-Kandidaten von den Kandidaten aller Parteien sehr deutlich befürwortet, insgesamt sprachen sich 86,8 bzw. 83,7 Prozent für niedrigere Unterschriftenhürden bzw. einer Senkung der Hürde beim Bürgerentscheid aus. Bei der dritten Frage, der Erweiterung des Katalogs der für Bürgerbegehren zulässigen Themen, zeigten sich neben den CDU-Kandidaten auch die der FDP ablehnend, während die Kandidaten von SPD, Grünen, Linken, Freien Wählern und Piratenpartei zustimmten. Die Zustimmung lag hier bei 77,9 Prozent, diese Frage erhielt von allen Fragen die geringste Zustimmung. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der aufschiebenden Wirkung von Bürgerbegehren, die von den CDU- und FDP- Kandidaten mehrheitlich abgelehnt wurde, aber insgesamt bei 80,7 Prozent der Teilnehmer Zustimmung fand. Piraten und Freie Wähler stimmten dieser Forderung sogar zu 100 Prozent zu. Hinsichtlich der Wiedereinführung der Stichwahl standen die CDU-Kandidaten hingegen ohne ihren Koalitionspartner da. Nur sie standen einem zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen ablehnend gegenüber. Insgesamt stimmten dieser Forderung 86,2 Prozent der Teilnehmer zu. Den gleichen Zustimmungswert erhielt die Forderung von Mehr Demokratie, die Hürden für landesweite Volksbegehren- und Volksentscheide deutlich zu senken, dies befürworteten 86,2 Prozent. Kritischer wurde hingegen die Frage nach der Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren gesehen, die Zustimmung lag „nur“ bei 78,5 Prozent. Hier gingen CDU und FDP dann wieder eine Koalition ein und lehnten diese Forderung mehrheitlich ab. Bei den Kandidaten der anderen Parteien fand diese Forderung mehrheitliche Zustimmung. Schumacher kommentiert die Ergebnisse so: „Die CDU sucht die Bürgernähe nur bei Wahlen. Wähler, die in Niedersachsen mehr Mitbestimmungsrechte wollen, erhalten durch den Kandidatencheck klare Hinweise, welche Kandidaten sie am Sonntag wählen können.“
Zustimmung erhielt auch die Hauptforderung des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie: Bundesweite Volksentscheide wurden mehrheitlich befürwortet. Als überraschend bewertet Mehr Demokratie, dass diese Frage innerhalb der CDU, die sich regelmäßig gegen bundesweite Volksentscheide ausspricht, die größte Zustimmung erhielt: immerhin vier Kandidaten äußerten sich positiv, das war mit 14,3 Prozent die Frage, die von CDU-Kandidaten die höchste Zustimmungsrate erhielt. Die Kandidaten Karl-Heinz Bley (Cloppenburg-Nord), Anette Meyer zu Strohen (Osnabrück-Ost), Olaf Klaukien (Oldenburg-Mitte/Süd) und Ingrid Klopp (Gifhorn-Nord) sprachen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Die Frage erhielt von allen Fragen die höchste Zustimmung: 90,8 Prozent der teilnehmenden Kandidatinnen und Kandidaten sprachen sich dafür aus. Von Grünen, Piraten und Freien Wählern gab es dafür sogar hundertprozentige Zustimmung.
Der Kandidatencheck war am 11. Dezember gestartet worden, die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten werden auch über den Wahltag hinaus auf der Internetseite von Mehr Demokratie zur Verfügung stehen. Die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten können auf der Webseite von Mehr Demokratie eingesehen werden. Dort kann nach Suchkriterien wie Wahlkreis, Name oder Partei gesucht werden.
Auswertung im Detail:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-kcheck-auswertung.html
Kandidatensuche nach Wahlkreisen:
