Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie darüber informieren, dass am morgigen Dienstag, den 16.01.2018 der nichtständige Ausschuss "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" im Haus der Bremischen Bürgerschaft
tagt.
Haus der Bürgerschaft
Markt 1
Raum 2
um 17:00 Uhr
Der Ausschuss beschäftigt sich in dieser Sitzung mit seinem Zwischenbericht. Neben dem Themenkomplex "Erhöhung der Wahlbeteiligung" waren ein weiteres Thema im Ausschuss geplante Änderungen am geltenden Fünf-Stimmen-Wahlrecht. Konkret ist im Gespräch, das Auszählverfahren zu ändern. Mit dieser Änderung würde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft geschmälert werden. Voraussichtlich wird diese Änderung im Januar oder Februar in der Bürgerschaft beschlossen. Für die Änderung sprechen sich die SPD, Grünen, Linken und CDU aus, die FDP lehnt sie ab. Auch Mehr Demokratie e.V. lehnt diese Änderungspläne ab.
Als Vertreterin von Mehr Demokratie steht Katrin Tober nach der Sitzung für Rückfragen zur Verfügung. Für Rückfragen: 0177-2672940
