Während Bürgerinnen und Bürger auf Bundes- und Europaebene noch um faire Mitbestimmungsmöglichkeiten kämpfen, hat sich die direkte
Demokratie auf der kommunalen Ebene etabliert und bewährt. Für den Bürgerbegehrensbericht 2014 hat Mehr Demokratie gemeinsam mit Forschungsstellen an den Universitäten Wuppertal und Marburg die direkte Demokratie in den Kommunen von 1956 (Einführung im ersten Bundesland) bis Ende 2013 untersucht. Über 6.400 mal haben Bürgerinnen und Bürger in
diesem Zeitraum die Politik in ihren Gemeinden beeinflusst.
Bürgerbegehren und -entscheide werden in der Kommunalpolitik immer wichtiger. Doch es gibt noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: Während die direkte Demokratie vor allem in den Stadtstaaten mittlerweile zum politischen Alltag gehört, haben viele Menschen in Niedersachsen noch nie ein Bürgerbegehren erlebt. Während in Bayern, Schleswig-Holstein oder Thüringen z. B. über in der Kommune geplante Biogasanlagen oder größere Bauvorhaben abgestimmt werden darf, sind diese Fragen in Niedersachsen ausgeschlossen. Im bundesweiten
Vergleich führt das in Niedersachsen zu einer der höchsten Zahlen unzulässiger Bürgerbegehren und einer geringen Anzahl an Bürgerentscheiden. Als Ergebnis sind Bürger/innen oft frustriert.
Wie entwickelt sich die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene?Wieviele Bürgerentscheide gab es in den einzelnen Bundesländern? Welches sind die Haupt-Themen? Wie wirken sich die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Ländern aus? Was kann in Niedersachsen passieren, damit weniger Bürgerbegehren unzulässig erklärt werden und insgesamt mehr
Bürgerbegehren stattfinden? Diese und andere Fragen beantwortet der Bürgerbegehrensbericht.
Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz
Vorstellung Bürgerbegehrensbericht 2014
Zeit: Donnerstag, 23. Oktober 2014, 11:00 Uhr
Ort: Pavillon Lister Meile, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Teilnehmer:
- Tim Weber, Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen
- Dirk Schumacher, Bürgerbegehrens-Beratung Niedersachsen
