Bremen. Der Verein Mehr Demokratie weist darauf hin, dass die Koalition aus CDU und FDP die Bedingungen bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen nun doch verbessern will. Wie aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion hervorgeht und vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen bestätigt wird, sollen bei Bürgerentscheiden in Zukunft die gleichen Bedingungen wie bei Wahlen gelten. Im ersten Entwurf der neuen Kommunalverfassung waren keine Verbesserungen vorgesehen. Nach Informationen, die dem Verein vorliegen, werden schriftliche Benachrichtigungen, einheitliche Öffnungszeiten von 8-18 Uhr und die Briefabstimmung in Zukunft Standard sein. Die Zahl der Abstimmungslokale soll der Zahl der Wahllokale bei der letzten Kommunalwahl entsprechen.
Nach Angaben von Mehr Demokratie sei es in der Vergangenheit zu Fällen gekommen, in denen Bürgerinnen und Bürger durch schlechte Bedingungen an der Abstimmungsteilnahme gehindert wurden. In Einzelfällen sei auf die Abstimmungsbenachrichtigung und die Briefabstimmungsmöglichkeit verzichtet worden. Es sei auch vorgekommen, dass deutlich weniger Abstimmungslokale geöffnet wurden. In Verbindung mit dem hohen Zustimmungsquorum habe dies in vielen Fällen zu niedriger Beteiligung und einem Scheitern des Bürgerentscheids geführt. In Niedersachsen lag die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung daher rund zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen lobt die Pläne der Koalition: „Es ist sehr erfreulich, dass CDU und FDP auf unsere Forderung endlich eingegangen sind. Damit wird sichergestellt, dass in Niedersachsen faire Abstimmungsbedingungen gelten.“ Der Verein fordert aber noch weitere Verbesserungen: „Ein Informationsheft und die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit allgemeinen Wahlen wären das i-Tüpfelchen“ erklärt Weber. Außerdem sei das Zustimmungsquorum mit 25 Prozent der Stimmberechtigten immer noch zu hoch. Bereits acht Bundesländern haben ein niedrigers Zustimmungsquorum. Dennoch könne könne Niedersachsen im nächsten Volksentscheids-Ranking ein wenig Boden gut machen.
Verbesserungen beim Bürgerbegehren sind in der neuen Kommunalverfassung nach wie vor nicht vorgesehen. Hohe Unterschriftenhürden und Themenverbote bleiben weiter bestehen. Das neue Gesetz hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, weil die geplante Abschaffung der Stichwahl parteiübergreifend auf Kritik gestoßen war. Mehr Demokratie e.V. hat vor zwei Wochen einen Aufruf gestartet, der sich gegen diese Pläne ausspricht. SPD, Bündnis90/Die Grünen, DGB, Aktion Wahlreform, die Piratenpartei und www.wahlrecht.de unterstützen diesen Aufruf.
