Bremen/Rotenburg/Holzminden. Die beiden ersten Bürgerentscheide auf Landkreisebene in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben am Sonntag die hohen Zustimmungsquoren mit Bravour gemeistert. In den Landkreisen Rotenburg/Wümme und Holzminden stimmten die Bürgerinnen und Bürger parallel zur Europawahl jeweils mit mehr als 90 Prozent für die Forderungen der Bürgerinitiativen, sie erreichten damit auch die Zustimmung der erforderlichen 25 Prozent aller Stimmberechtigten. Die gute Beteiligung kann auf die Zusammenlegung mit der Europawahl zurückgeführt werden. Die Bürgerentscheide waren die ersten Bürgerentscheide im Jahr 2009, die das 25-Prozent-Quorum überspringen konnten.
Im Landkreis Holzminden kann der Kreistag seine Privatisierungspläne für die Abfallwirtschaftsbetriebe nicht fortsetzen. Im Landkreis Rotenburg/Wümme muss nun das Konzept der Bürgerinitiative zur Zukunft des Rettungsdienstes umgesetzt werden. „Wir gratulieren den Initiativen und freuen uns sehr, dass die ersten beiden Landkreis-Bürgerentscheide erfolgreich waren.“ erklärt Dirk Schumacher, Mitarbeiter des Vereins Mehr Demokratie.
Insgesamt habe es seit 1996 acht landkreisweite Bürgerbegehren gegeben, von denen es nur die in Rotenburg und Holzminden bis zum Bürgerentscheid geschafft haben. Dass in dreizehn Jahren nur so wenige Bürgerbegehren in Landkreisen gestartet wurden, spreche eine deutliche Sprache. Schumacher sieht trotz der heutigen Ergebnisse dringenden Reformbedarf: „Die Hürden müssen runter und für Bürgerentscheide brauchen wir faire Abstimmungsbedingungen: schriftliche Benachrichtigung und Briefabstimmung müssen genauso wie bei Wahlen Standard sein, die Zusammenlegung mit Wahlen sollte selbstverständlich sein.“. Die letzte Forderung könne erfüllt werden, indem die Landesregierung eine landesweite Durchführungsverordnung erlässt. Für die Absenkung der Hürden müsse die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) geändert werden.
