Schaut man auf die Wahlprüfsteine des Fachverbandes Mehr Demokratie, dann steht nach der Wahl ein kleiner demokratie-politischer Aufbruch an. SPD wie Grüne wollen demgemäß die Regeln von kommunalen Bürgerentscheiden und von Volksentscheiden auf Landesebene verbessern, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen.
„Das wären vier Schritte in die richtige Richtung“, sagt Katrin Tober, Vorständin des bremisch-niedersächsischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. „Bis jetzt hinkt Niedersachsen anderen Bundesländern hinterher. Das belegen insbesondere das Volksbegehrens- und das Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie“.
Siehe dazu:
– https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking
In Richtung der beiden potenziellen Regierungspartner sagt Tober: „SPD und Grüne werden über vieles streiten müssen, aber bei diesen vier Reformbausteinen sind sie sich einig. Da gibt es auch keine Ausreden. Wir freuen uns auf die Umsetzung!“
