Bremen/Rotenburg.
Vier von fünf Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis Rotenburg I - Soltau-Fallingbostel sprechen sich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Auf der von Mehr Demokratie gestarteten Internetseite volksentscheid.de ist die Haltung der fünf Kandidaten veröffentlicht. Lars Klingbeil (SPD), Knuth Uhland (FDP), Heinz Kühsel (Die Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) befürworten die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene. Einziger Gegner ist der CDU-Kandidat Reinhard Grindel.
Lars Klingbeil sieht in einer stärkeren Bürgerbeteiligung einen guten Weg, um die „Demokratie und das Engagement der Menschen lebendig zu halten“. Auch Knuth Uhland traut den Bürgern zu, „verantwortungsvoll mit direkten Beteiligungsrechten umzugehen“. Während Heinz Kühsel kritisiert, „dass folgenschwerste Parlamentsentscheidungen oft gegen den erklärten Mehrheitswillen des ´Souveräns` getroffen werden“, erklärt auch Sven-Christian Kindler, dass die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Sachfragen selbst entscheiden können müssen“. Einzig Reinhard Grindel lehnt die Einführung der Direkten Demokratie im Bund ab. „Nur der parlamentarische Prozess führt zu sinnvollen Kompromissen. Plebiszite laufen Gefahr, für andere politische Zwecke missbraucht zu werden“, glaubt Grindel.
Mit Rotenburg I ist der erste niedersächsische Wahlkreis mit den Aussagen aller chancenreichen Bundestagskandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis Anfang Juli wird für jeden Wahlkreis ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen erstellt, das Interessierte sich von der Internetseite herunterladen oder deren Verteilung sie in Auftrag geben können. Die Flugblätter will Mehr Demokratie als Entscheidungshilfe für die Wähler zur Bundestagswahl am 27. September flächendeckend anbieten. "Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar", erläutert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Im Grundgesetz sind „Abstimmungen“ neben den Wahlen bereits seit 60 Jahren verankert. Für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen zur Bundeskampagne von Mehr Demokratie:
Am kommenden Donnerstag (25. Juni) können sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das Rote Sofa `Lars Klingbeil` trifft...“ näher über das Thema Direkte Demokratie informieren. Jeden Monat lädt der SPD-Bundestagskandidat Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport ein, um über grundlegende Fragen der Gesellschaft zu diskutieren. Am kommenden Donnerstag ist Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, mit dem Thema „Mehr Demokratie wagen – Menschen beteiligen, Demokratie stärken“ um 19.30 Uhr im Eiscafe Venezia in Rotenburg sein Gast.
