Bremen.
Die schlechte Bilanz für direkte Demokratie in Niedersachsen bestätigt sich auch für das Jahr 2008. Dies geht aus dem Niedersächsischen Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheids-Bericht von Mehr Demokratie hervor. Die Anzahl der laufenden Verfahren verharren mit 14 Bürgerbegehren und zwei Bürgerentscheiden auf niedrigem Niveau. Die Zahlen liegen noch leicht unter dem Durchschnittswert seit Einführung des Instruments im Jahre 1996. Insgesamt fanden in Niedersachsen 184 Bürgerbegehren und 59 Bürgerentscheide statt. Im gleichen Zeitraum gab es in Bayern 1472 Bürgerbegehren und 968 Bürgerentscheide. "Direkte Demokratie in Niedersachsen führt wie in den Vorjahren ein Schattendasein", so Tim Weber von Mehr Demokratie.
Als besorgniserregend bezeichnet Mehr Demokratie die Anzahl der unzulässigen Bürgerbegehren. Mit einer Unzulässigkeitsquote von 44,1 Prozent weist Niedersachsen im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Wert auf. Auch dieser Trend bestätigt sich 2008. Von den sechs abgeschlossenen Verfahren wurden vier Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ein weiteres Problem ist die hohe Anzahl der "unecht gescheiterten" Bürgerentscheide. Als unecht gescheitert gilt ein Bürgerentscheid, bei dem zwar eine Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmt, bei dem aber die zweite Erfolgsbedingung nicht erfüllt wird. Demnach muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen. 2008 gab es einen solchen Fall in Holzminden bei der Abstimmung über die Privatisierung der Stadtwerke.
Angesichts der hohen Anzahl an unzulässigen Verfahren plant das Innenministerium eine Reform der Bürgerbegehrensregelung. Zukünftig sollen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens das Recht auf eine Vorprüfung durch die Gemeinde haben. Mehr Demokratie begrüßt die Reform, kritisiert aber, dass sie an dem eigentlichen Problem vorbei geht. "Das Nein für ein Bürgerbegehren kommt dann einfach früher. Wenn mehr direkte Mitbestimmung der Bürger wirklich gewollt ist, muss die Regelung umfassend reformiert werden. Denn zu hohe Quoren und zu viele Stolpersteine verhindern wirksame Teilhabe", kritisiert Tim Weber.
Den vollständigen Bericht finden Sie online:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/bericht2008.html
Eine Übersicht der Bürgerbegehren von 2008:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/be_nds_aktuell.html
Die Reformvorschläge von Mehr Demokratie finden Sie hier:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformen-nds.html
Katrin Tober
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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