Bremen. Am Sonntag findet in der Stadt Meppen im Landkreis Emsland der 76. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird über den Verkauf des Geländes „Püntkers Patt“ in der Innenstadt von Meppen. Wie der Verein Mehr Demokratie heute mitteilt, ist dies sowohl für die Stadt Meppen wie für den gesamten Landkreis Emsland eine Premiere: Bürgerentscheide gab es hier seit Einführung des Instruments im Herbst 1996 noch nie. Der Bürgerentscheid in Meppen ist der vierte Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger bereits in Garrel, Cadenberge und Ritterhude über kommunalpolitische Fragen entschieden. Der Bürgerentscheid in Meppen kam zustande, weil eine Wählergemeinschaft Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatte. Dieses wendete sich gegen einen Beschluss des Stadtrates, das 2600 qm große Innenstadt-Grundstück, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, an einen Investor zu verkaufen. Da genug Unterschriften gesammelt wurden und das Begehren alle kommunalrechtlichen Anforderungen erfüllte, kommt es nun zum Bürgerentscheid. Die Abstimmung findet am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in den bekannten Wahllokalen der Stadt Meppen statt.
Dass es sich bei Bürgerentscheiden in niedersächsischen Kommunen eher um seltene Ereignisse handelt, wird bei einem Blick auf Bayern deutlich. Dort hat es es seit 1995 bereits über 1000 Bürgerentscheide gegeben. Angesichts der geringen Anzahl von Bürgerentscheiden fordert Mehr Demokratie Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie begründet die Forderung so: „Die Bayern sind weder schlauer noch mündiger, sondern in Bayern sind die Regeln für Bürgerentscheide bürgerfreundlich. Bei uns in Niedersachsen ist das nicht der Fall. Niedersachsen hinkt hinterher.“ Mehr Demokratie fordert unter anderem die Senkung der Unterschriftenhürde, des Zustimmungsquorums, mehr zulässige Themen und eine insgesamt bürgerfreundlichere Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Der Verein verspricht sich von diesen Reformen häufigere Nutzung dieser Instrumente durch die Bürgerinnen und Bürger.
Mehr Demokratie fordert die Meppener Bürgerinnen und Bürger auf, die seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen, zu nutzen und am Sonntag am Bürgerentscheid teilzunehmen. Damit der Bürgerentscheid verbindlich ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“, also für das Bürgerbegehren stimmen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig der Zahl von 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl entsprechen. Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, ist die Meppener Kommunalpolitik für zwei Jahre an diese Entscheidung gebunden.
Die Gegner des Verkaufs wollen das Grundstück als unbebaute Fläche erhalten, um die Möglichkeit zu erhalten, an dieser Stelle eine zweite Hubbrücke zu errichten und den innerstädtischen Straßenring zu schließen. Die Stadt will durch den Verkauf des Grundstücks dafür sorgen, dass eine Baulücke geschlossen wird.
