Bremen. Die erste Lesung zur Neuregelung der Volksgesetzgebung stand für morgen auf der Tagesordnung der Bürgerschafts-Sitzung. Zum zweiten Male wurde das Thema als Tagesordnungspunkt ausgesetzt. Bereits in der Dezembersitzung entfiel die Debatte.
Im Oktober wurde ein Zwischenbericht im Ausschuss zur "Reform der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" vorgelegt. Alle Parteien stimmten in der Notwendigkeit einer Reform überein, strittig ist allein die Frage der Quoren für verfassungsändernde Volksbegehren. Der Vorschlag der CDU ist dem Verein Mehr Demokratie zufolge ein Kompromiss. Sie schlägt ein Unterschriftenquorum von 10 Prozent (derzeit 20 Prozent) und ein Zustimmungsquorum von 40 Prozent (derzeit 50 Prozent) vor.
Zur Umsetzung der Reform ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten in der Bürgerschaft notwendig. Hierfür müssen sich SPD und Opposition hinsichtlich der Quoren für verfassungsändernde Volksbegehren einigen. Mehr Demokratie kritisiert, dass in dieser Frage bislang nichts passiert ist. "Der SPD fehlt scheinbar der Wille zur Einigung, damit blockiert sie das ganze Reformvorhaben" kritisiert Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie.
Bereits im Dezember hatte sich Mehr Demokratie mit einer Postkarten-Aktion an Carsten Sieling gewandt und ihn aufgefordert, sich für die Reform einzusetzen. Gerade erst hatte sich Christian Weber beim Neujahrsempfang für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. "Jetzt sollte die SPD ihren Worten Taten folgen lassen", so Tiefenbach weiter.
