[36/06] Mehr Demokratie e.V. fordert Umsetzung zur nächsten Wahl
Bremen. Zur Empfehlung der Landesvorstände von SPD und CDU an ihre Bürgerschaftsfraktionen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" anzunehmen, erklärt Paul Tiefenbach, Vertrauensperson:
"Wir begrüßen die, wenn auch späte, Lernfähigkeit der Landesvorstände von SPD und CDU. Jetzt sollten sie auch genug Mut haben, das neue Wahlrecht zur nächsten Wahl im Mai 2007 umzusetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger schon bald Mehr Demokratie beim Wählen ausüben können."
Nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. wäre eine Umsetzung zur nächsten Wahl möglich. Wenn SPD und CDU die Bürgerinnen und Bürger ernst nähmen, kommt nur eine baldige Umsetzung in Frage. Es sei denn, die Großparteien wollen das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.
Grundsätzlich würde Mehr Demokratie auch einen Volksentscheid begrüßen, damit die Bürgerinnen und Bürger selbst über das Wahlrecht entscheiden können. "Denn das Wahlrecht ist Sache der Wähler und nicht der Gewählten", erläutert Tiefenbach.
Scharf kritisierte die Initiative die Ankündigung, einzelne Teile des Gesetzes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Paul Tiefenbach dazu: "Erst nichts machen, dann Volksbegehren abwarten, schließlich Volksentscheid vermeiden, um dann doch noch einmal zu diskutieren. Das ist unsportlich und auch ein bißchen feige."
